Wege zur Wahrung der Einheit in der EU27

„Ich war immer davon überzeugt, dass Europa in Krisen entstehen wird, und dass es die Summe der Lösungen sein würde, die man für diese Krisen findet.“ (Jean Monnet 1980: 528)

Wie von Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 angekündigt, legt die Europäische Kommission am 1. März 2017 ein Weißbuch1 zur Zukunft Europas als Beitrag zum EU-Gipfel (Tagungen des Europäischen Rates) in Rom am 25. März 2017, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln, um den 60. Jahrestag der Verträge von Rom zu begehen, vor.

Die fünf von der Kommission vorgelegten Szenarien sind unter anderem auch Diskussionsgrundlage bei den 2. Hertensteiner Gesprächen am 22. September 2018 in Heilbronn, wobei der entsprechende Gesprächskreis folgendes vorschlägt: „Insgesamt wurde Szenario 5 als Ziel angesehen. Auch wenn es erst einmal utopisch erscheint, ist solch ein Ziel notwendig, um in weiteren Diskussionen eine Richtung zu weisen. Um diesen Zustand zu erreichen, soll der Weg über eine Kombination über die Szenarien 3 und 4 führen. Sie sollen eine Grundlage schaffen, auf der eine solch umfangreiche Zusammenarbeit möglich wird.“2

Auszug aus dem Weißbuch

Mit dem bevorstehenden 60. Jubiläum der EU blicken wir auf sieben Jahrzehnte Frieden zurück und schauen auf eine erweiterte Union mit 500 Millionen Bürgern, die in Freiheit in einer der Regionen mit dem größten Wohlstand der Welt leben. Gleichzeitig muss die EU nach vorne blicken und darüber nachdenken, welche Vision sie sich für ihre Zukunft mit 27 Mitgliedstaaten geben will. Das Weißbuch setzt sich mit den größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren auseinander. In fünf Szenarien wird skizziert, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Vor 60 Jahren haben die Gründerväter der EU beschlossen, den Kontinent mit der Macht des Rechts und nicht durch den Gebrauch von Waffen zu einen. Wir können stolz auf das sein, was wir seitdem erreicht haben. Selbst unser dunkelster Tag in 2017 wird heller sein als jeder Tag, den unsere Vorväter auf den Schlachtfeldern verbracht haben. Zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge gilt es, für ein geeintes Europa der 27 eine Vision für die Zukunft zu entwickeln. In diesen Zeiten sind Führungsstärke, Einheit und gemeinsamer Wille gefragt. Im Weißbuch der Kommission werden verschiedene Wege skizziert, die dieses geeinte Europa der 27 künftig einschlagen könnte. Das ist der Beginn und nicht das Ende eines Prozesses, und ich hoffe nun auf eine ehrliche und umfassende Debatte. Die Form wird dann der Funktion folgen. Die Zukunft Europas liegt in unserer Hand.“

Im Weißbuch wird der Frage nachgegangen, wie Europa sich in den nächsten zehn Jahren verändern wird; von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung, über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung, bis hin zu Sicherheitsfragen und dem zunehmenden Populismus. Das Weißbuch macht deutlich, vor welcher Wahl wir stehen: Entweder werden wir von solchen Entwicklungen überrollt oder wir stellen uns ihnen und ergreifen die neuen Chancen, die sie mit sich bringen. Europas Bevölkerung und wirtschaftliches Gewicht schrumpfen, während andere Teile der Welt wachsen. Im Jahr 2060 entfällt auf jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat ein Anteil von weniger als 1 % an der Weltbevölkerung – ein guter Grund, zusammenzuhalten, um auf diese Weise mehr zu erreichen. Europa ist eine positive globale Kraft. Sein Wohlstand ist nach wie vor von der Öffnung und von starken Beziehungen zu seinen Partnern abhängig.

Im Weißbuch werden fünf Szenarien beschrieben; jedes einzelne bietet einen Ausblick, wo die Union im Jahr 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs Europa einschlägt. Die Szenarien decken verschiedene Möglichkeiten ab und dienen der Veranschaulichung. Sie schließen sich daher weder gegenseitig aus, noch sind sie erschöpfend.

Szenario 1: Weiter so wie bisher - Die Europäische Union konzentriert sich auf die Umsetzung ihrer positiven Reformagenda

Warum und wie?

In einem Szenario, bei dem die EU der 27 an ihrem Kurs festhält, konzentriert sie sich auf die Umsetzung und Aktualisierung ihrer derzeitigen Reformagenda. Dies erfolgt im Sinne der Politischen Leitlinien der Kommission „Ein neuer Start für Europa“ von 2014 und der Erklärung von Bratislava, die alle 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2016 angenommen haben. Die Prioritäten werden regelmäßig aktualisiert, neu auftretende Probleme sofort angepackt und neue Rechtsvorschriften entsprechend ausgearbeitet.

Die 27 Mitgliedstaaten und die EU-Organe verfolgen somit eine gemeinsame Agenda. Das Tempo der Beschlussfassung hängt davon ab, wie rasch es gelingt, Differenzen auszuräumen, damit gemeinsame langfristige Prioritäten umgesetzt werden können. Die EU-Rechtsvorschriften werden regelmäßig überprüft, um festzustellen, ob sie weiterhin zweckmäßig sind. Überholte Rechtsvorschriften werden zurückgezogen.

Bis 2025 bedeutet dies:

Die EU27 legt den Schwerpunkt weiterhin auf Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, indem sie den Binnenmarkt stärkt und mehr in die digitale Infrastruktur sowie die Verkehrs- und die Energieinfrastruktur investiert. Das Funktionieren der einheitlichen Währung wird weiter verbessert, um das Wachstum anzukurbeln und Schocks mit Ursprung innerhalb und außerhalb der EU zuvorzukommen.

Es werden weitere Schritte unternommen, um die Finanzaufsicht zu straffen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und Kapitalmarkte weiterzuentwickeln, die die Realwirtschaft besser finanzieren.

Die Reform des Beihilferechts durch die Kommission stellt sicher, dass 90 % der staatlichen Beihilfemaßnahmen in den Händen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden liegen.

Die Bekämpfung des Terrorismus wird entsprechend der Bereitschaft der nationalen Behörden zur Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse verstärkt. Die Verteidigungszusammenarbeit wird in Bezug auf Forschung, Industrie und gemeinsame Beschaffung vertieft. Die Mitgliedstaaten beschließen, bestimmte militärische Fähigkeiten zu bündeln und die finanzielle Solidarität für EU-Einsätze in Drittländern zu verstärken.

In der Außenpolitik wird zunehmend mit einer Stimme gesprochen. Die EU der 27 verfolgt aktiv den Abschluss von Handelsabkommen mit Partnern weltweit, ebenso wie sie dies auch heute schon tut. Das Management der Außengrenzen ist in erster Linie Aufgabe der einzelnen Länder; dank der operativen Unterstützung durch die Europäische Grenz- und Küstenwache wird jedoch die Zusammenarbeit verstärkt. Das Grenzmanagement muss kontinuierlich verbessert werden, um für neue Herausforderungen gewappnet zu sein. Wenn das nicht geschieht, kann es sein, dass bestimmte Länder möglicherweise gezielte Kontrollen an den Binnengrenzen beibehalten wollen.

Der EU27 gelingt es, die globale Agenda in einer Reihe von Bereichen positiv zu gestalten, wie etwa beim Klimaschutz, der Finanzstabilität und der nachhaltige Entwicklung.

Pro und Kontra:

Die positive Agenda führt weiterhin zu konkreten Ergebnissen, wobei gemeinsame Zielvorstellungen die Grundlage bilden. Die sich aus dem Unionsrecht ableitenden Bürgerrechte bleiben gewahrt. Die Einheit der EU der 27 bleibt gewahrt, konnte aber bei ernsthaften Differenzen wieder auf dem Spiel stehen. Nur wenn es den gemeinsamen Willen gibt, in den wirklich wichtigen Bereichen Ergebnisse liefern zu wollen, können wir die Kluft zwischen den Versprechen auf dem Papier und den Erwartungen der Bürger schließen.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt – Die Europäische Union wird schrittweise wieder auf den Binnenmarkt ausgerichtet

Warum und wie?

In einem Szenario, in dem die EU27 sich in vielen Bereichen nicht darauf einigen kann, mehr zu tun, richtet sie ihr Augenmerk zunehmend auf die Vertiefung bestimmter zentraler Aspekte des Binnenmarkts. In Bereichen wie Migration, Sicherheit oder Verteidigung gibt es keinen gemeinsamen Willen, stärker zusammenzuarbeiten.

Als Folge davon treibt die EU27 ihre Arbeit in den meisten Politikfeldern nicht weiter voran. Die Zusammenarbeit bei neu auftretenden Herausforderungen, die gemeinsame Interesse betreffen, wird häufig bilateral angegangen. Auch wird die Regulierungslast deutlich verringert, indem für jede neu vorgeschlagene Initiative zwei bestehende Rechtsakte zurückgenommen werden.

Bis 2025 bedeutet dies:

Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wird zur „Hauptdaseinsberechtigung“ der EU27. Weitere Fortschritte hängen von der Fähigkeit ab, sich auf die damit verbundenen politischen Maßnahmen und Standards zu einigen. Für den weiterhin zollfreien Kapital- und Warenverkehr erweist sich dies einfacher als für andere Bereiche.

Da der Schwerpunkt in hohem Maße auf dem Abbau von EU-Regulierung liegt, bleiben in Bereichen wie Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards sowie Steuern und Verwendung öffentlicher Subventionen Differenzen bestehen oder verschärfen sich. Dadurch entsteht das Risiko eines „Wettlaufs nach unten“. Auch die Einigung auf neue gemeinsame Vorschriften für die Arbeitnehmermobilität oder den Zugang zu reglementierten Berufen erweist sich als schwierig.

Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr sind somit nicht vollumfänglich gewährleistet.

Der Euro erleichtert zwar den Handel, doch zunehmende Divergenz und begrenzte Zusammenarbeit führen zu Anfälligkeiten. Infolgedessen werden die Integrität der einheitlichen Währung und ihre Fähigkeit, auf eine neue Finanzkrise zu reagieren, gefährdet.

Die unzureichende Kooperation in Sicherheits- und Migrationsfragen führt dazu, dass Reisende an nationalen Grenzübergangsstellen systematischer kontrolliert werden.

EU-interne Differenzen in Fragen des internationalen Handels erschweren Vertragsabschlüsse mit Partnerländern. Migration und bestimmte außenpolitische Fragen werden in zunehmenden Maße bilateral geregelt. Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe sind den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Die EU ist als Ganzes in einer Anzahl internationaler Foren nicht länger vertreten, da sie sich in Fragen, die für ihre globalen Partner relevant sind, nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen kann, wie zum Beispiel, wenn es um den Klimawandel, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Nutzung der Globalisierung und die Förderung des internationalen Handels geht.

Pro und Kontra:

Durch die Neuausrichtung der Prioritäten der EU müssen Meinungsunterschiede zwischen EU- Mitgliedstaaten bei neuen Themen oft bilateral und auf Einzelfallbasis beigelegt werden. Die sich aus dem Unionsrecht ableitenden Bürgerrechte könnten im Laufe der Zeit Einschränkungen erfahren. Zwar mag die Beschlussfassung leichter verständlich sein, doch ist die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln begrenzt. Dies könnte die Kluft zwischen Erwartungen und Ergebnissen auf allen Ebenen vergrößern.

Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr – Die Europäische Union ermöglicht es den Mitgliedstaaten, in bestimmten Bereichen mehr zu erreichen

Warum und wie?

Bei einem Szenario, bei dem die EU27 weitermacht wie bisher, einige Mitgliedstaaten aber gemeinsam mehr unternehmen wollen, formieren sich eine oder mehrere „Koalitionen der Willigen“, die in bestimmten Politikbereichen zusammenarbeiten. Dies kann Bereiche wie Verteidigung, Innere Sicherheit, Steuern oder Soziales betreffen.

Das bedeutet, dass neue Gruppen von Mitgliedstaaten spezifische Rechts- und Finanzregelungen vereinbaren, um ihre Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen zu vertiefen. Wie im Falle des Schengen-Raums oder des Euro kann dies auf dem bestehenden EU-Rahmen aufbauen, setzt aber die Präzisierung von Rechten und Pflichten voraus. Der Status der übrigen Mitgliedstaaten bleibt gewahrt; es steht ihnen unverändert offen, sich im Laufe der Zeit denjenigen anzuschließen, die weiter gehen.

Bis 2025 bedeutet dies:

Eine Gruppe von Mitgliedstaaten beschließt im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten eine viel engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung. Dies umfasst eine solide gemeinsame Grundlage für Forschung und Industrie, gemeinsame Vergabeverfahren, stärker integrierte Fähigkeiten und eine erhöhte Bereitschaft der Streitkräfte für gemeinsame Auslandseinsätze.

In den Bereichen Sicherheit und Justiz gehen mehrere Länder einen Schritt weiter und beschließen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auszubauen, indem sie im Kampf gegen organisierte Kriminalität und terrorismusbezogene Aktivitäten all ihre Erkenntnisse teilen. Dank einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft ermitteln sie kollektiv in Fällen von Betrug, Geldwäsche sowie Drogen- und Waffenhandel. Sie beschließen, die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums für Zivilsachen voranzutreiben.

Eine Gruppe von Ländern aus Mitgliedern des Euro-Währungsgebiets und möglicherweise einigen anderen Mitgliedstaaten entscheidet sich für eine deutlich engere Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Steuern und Soziales. Eine stärkere Harmonisierung von Steuervorschriften und Steuersätzen bewirkt geringere Rechtsbefolgungskosten und hält die Steuerhinterziehung in Grenzen. Vereinbarte Sozialstandards bieten den Unternehmen Sicherheit und fördern bessere Arbeitsbedingungen. Die Industrie arbeitet bei einigen hochmodernen Technologien, Produkten und Dienstleistungen enger zusammen und stellt gemeinsam Regeln für deren Nutzung auf.

Die 27 Mitgliedstaaten erzielen weitere Fortschritte bei der Stärkung des Binnenmarkts und seiner vier Freiheiten. Die Beziehungen zu Drittländern, einschließlich Handelsbeziehungen, werden weiterhin im Namen aller Mitgliedstaaten auf EU-Ebene gepflegt.

Pro und Kontra:

Die Einheit der EU mit 27 Mitgliedstaaten wird gewahrt; gleichzeitig können die Länder, die mehr machen wollen, enger zusammenzuarbeiten. Die sich aus dem Unionsrecht ableitenden Bürgerrechte weisen allmählich Unterschiede auf, je nachdem, ob sie in einem Land, das enger mit anderen Ländern zusammenarbeiten will, oder in einem anderen Land ausgeübt werden. Transparenz und Rechenschaftspflicht der verschiedenen Entscheidungsebenen geben allerdings zu Fragen Anlass. Die Kluft zwischen Erwartungen und Ergebnissen schließt sich allmählich in den Ländern, die mehr wollen und mehr tun.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter – Die Europäische Union konzentriert sich darauf, in ausgewählten Politikbereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen, unternimmt in anderen Bereichen aber weniger

Warum und wie?

In einem Szenario, in dem Einvernehmen darüber besteht, dass bei bestimmten Prioritäten die Zusammenarbeit verbessert werden muss, beschließen die EU27, ihre Aufmerksamkeit und begrenzten Ressourcen auf eine reduzierte Zahl von Bereichen zu konzentrieren.

Dadurch kann die EU27 in den ausgewählten prioritären Bereichen viel rascher und entschiedener handeln. Für diese Bereiche werden der EU27 wirksamere Instrumente an die Hand gegeben, um gemeinsame Entscheidungen unmittelbar um- und durchzusetzen, so wie es heute bereits in der Wettbewerbspolitik oder bei der Bankenaufsicht geschieht. In anderen Bereichen ist die EU27 nicht mehr oder in geringerem Umfang tätig.

Bei der Festlegung ihrer neuen Prioritäten bemüht sich die EU27, Versprechen, Erwartungen und Ergebnisse besser aufeinander abzustimmen. Ein typisches Beispiel für diese Diskrepanz ist der jüngste Abgasskandal: Von der EU wird weithin erwartet, dass sie die Verbraucher vor Betrug durch die Hersteller schützt, obwohl sie weder die Befugnisse noch die erforderlichen Instrumente hat, um dies direkt und erkennbar zu tun.

Bis 2025 bedeutet dies:

Die EU27 intensiviert ihre Tätigkeit auf Gebieten wie Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement und Verteidigung. Sie entwickelt neue Vorschriften und Durchsetzungsinstrumente, um den Binnenmarkt in wichtigen neuen Bereichen zu vertiefen. Sie richtet ihr Augenmerk auf Exzellenz in Forschung und Entwicklung und investiert in neue EU-weite Projekte zur Unterstützung der Dekarbonisierung und Digitalisierung.

Darunter fallen als typische Beispiele weitere Zusammenarbeit im Weltraumbereich, High-Tech-Cluster und die Verwirklichung regionaler Energie-Umschlagplätze. Die EU27 ist in der Lage, rasch über die Aushandlung und den Abschluss von Handelsvereinbarungen zu entscheiden. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden in Sachen Terrorismus erfolgt systematisch und wird durch eine europäische Agentur zur Terrorismusbekämpfung erleichtert.

Das Management der Außengrenzen wird uneingeschränkt von der Europäischen Grenz- und Küstenwache übernommen. Sämtliche Asylanträge werden von einer gemeinsamen Europäischen Asylagentur bearbeitet. Gemeinsame Verteidigungskapazitäten werden eingerichtet.

Auf der anderen Seite wird die EU27 in Bereichen, in denen der Zusatznutzen ihrer Aktivitäten als eher begrenzt wahrgenommen wird oder davon ausgegangen wird, dass Versprechen nicht gehalten werden können, nicht mehr oder nur noch in geringerem Umfang tätig. Hierzu zählen Bereiche wie die Regionalentwicklung, die öffentliche Gesundheit oder Teile der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, die für das Funktionieren des Binnenmarkts nicht unmittelbar relevant sind.

Die Kontrolle staatlicher Beihilfen wird zunehmend den nationalen Behörden übertragen. Neue Standards für den Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz werden nicht mehr im Einzelnen harmonisiert; stattdessen wird die Harmonisierung auf ein striktes Mindestmaß begrenzt. In bestimmten Bereichen wird den Mitgliedstaaten größerer Experimentierspielraum eingeräumt. In den auf EU-Ebene geregelten Bereichen wird die Einhaltung der Vorschriften allerdings durch größere Durchsetzungsbefugnisse gewährleistet.

In anderen Bereichen werden weiterhin Schritte zur Konsolidierung des Euro-Währungsgebiets und zur Sicherung der Stabilität der gemeinsamen Währung unternommen. Das Gewicht der EU in der Welt verändert sich entsprechend der neuen Zuständigkeitsverteilung.

Pro und Kontra:

Letztlich trägt eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten dazu bei, dass die Bürger Europas besser verstehen, was auf EU27- und was auf nationaler und regionaler Ebene geregelt wird. Die sich aus dem Unionsrecht ableitenden Bürgerrechte werden in Bereichen, in denen wir mehr tun wollen, gestärkt, und in anderen Bereichen abgebaut. Dies hilft, die Kluft zwischen Versprechen und Ergebnissen zu schließen auch wenn in bestimmten Bereichen Erwartungen unerfüllt bleiben. Dies beginnt schon damit, dass der EU27 eine Einigung darüber, welche Bereiche vorrangig sein sollen oder in welchen weniger getan werden soll, wirklich schwerfällt.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln – Die Europäische Union beschließt, auf allen Politikfeldern viel mehr gemeinsam zu machen

Warum und wie?

In einem Szenario, in dem Einvernehmen darüber besteht, dass weder die EU27 so wie sie ist, noch die europäischen Länder allein ausreichend für die aktuellen Herausforderungen gerüstet sind, beschließen die Mitgliedstaaten, in allen Bereichen mehr Machtbefugnisse und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen.

Infolgedessen arbeiten alle Mitgliedstaaten auf allen Gebieten enger zusammen als je zuvor. In ähnlicher Weise wird auch das Euro-Währungsgebiet auf der Grundlage der Einsicht gestärkt, dass alles, was den an der gemeinsamen Währung beteiligten Ländern zugutekommt, auch für alle anderen vorteilhaft ist. Entscheidungen werden auf europäischer Ebene schneller getroffen und rasch umgesetzt.

Bis 2025 bedeutet dies:

Auf der internationalen Ebene spricht Europa in Handelsfragen mit einer Stimme und ist in den meisten internationalen Foren mit einem Sitz vertreten. Das Europäische Parlament hat bei internationalen Handelsabkommen das letzte Wort. Verteidigung und Sicherheit haben Priorität. In vollständiger Komplementarität mit der NATO wird eine Europäische Verteidigungsunion geschaffen. In Sicherheitsfragen wird routinemäßig zusammengearbeitet. Die EU27 ist im globalen Kampf gegen den Klimawandel nach wie vor führend und baut die Rolle als weltweit größter Geber humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe weiter aus.

Die weitreichende Außenpolitik der EU führt dazu, dass sie ihr gemeinsames Migrationskonzept ausbauen kann. Engere Partnerschaften und mehr Investitionen in Europas Nachbarländern und darüber hinaus erschließen wirtschaftliche Chancen, helfen bei der Steuerung regulärer Migration und beim Vorgehen gegen irreguläre Migrationswege.

Innerhalb der EU27 wird stark und ehrgeizig darauf hingearbeitet, den Binnenmarkt in den Bereichen Energie, Digitalisierung und Dienstleistungen zu vollenden. Dank gemeinsamer Investitionen in Innovation und Forschung entstehen mehrere europäische „Silicon Valleys“, in denen sich Cluster von Risikokapitalgebern, Start-ups, Großunternehmen und Forschungszentren ansiedeln. Vollständig integrierte Kapitalmärkte tragen zur Mobilisierung von Finanzierungsquellen für KMU und wichtige Infrastrukturprojekte in der gesamten EU bei.

Innerhalb des Euro-Währungsgebiets, aber auch in allen anderen Mitgliedstaaten, die sich anschließen wollen, werden fiskalische, soziale und steuerliche Fragen sowie die europäische Aufsicht über den Finanzdienstleistungssektor wesentlich stärker koordiniert. Die EU stellt zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung, um die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln und auf regionaler, sektoraler und nationaler Ebene auf Schocks reagieren zu können.

Pro und Kontra:

Es wird wesentlich mehr und schneller auf EU-Ebene entschieden. Die Bürger genießen mehr Rechte, die sich direkt aus dem Unionsrecht ableiten lassen. Es besteht allerdings die Gefahr, dass sich Teile der Gesellschaft von der EU abwenden, die das Gefühl haben, der EU mangele es an Legitimität bzw. sie hätte den nationalen Behörden zu viel Macht abgenommen.


Die Wege zur Wahrung der Einheit in der EU27 gehören zu den Dokumenten, welche ich bei der Erstellung meines Buches „Europa ist für alle da!“ mit als Anhang verwendet habe und später dann dem Leser „online“ zur Verfügung stellte.

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  1. Europäische Kommission, Weißbuch zur Zukunft Europas, 01.03.2017, Aufgerufen unter Internet-Hyperlink: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/weissbuchzurzukunfteuropasde.pdf. Letztmalig aufgerufen am 27.09.2018 ↩︎
  2. Protokoll der 2. Hertensteiner Gespräche vom 18. November 2018 Aufgerufen unter Internet-Hyperlink: https://euhn.eu/wp-content/uploads/2018/11/Protokoll-2.-Hertensteiner-Gespraeche-2018.pdf Letztmalig aufgerufen am 19.06.2019 ↩︎