Anhang 5

Hertensteiner Programm (21. September 1946)

„Das Zeitalter der ‚Aufklärung‘, das heißt des optimistischen Glaubens an unbeschränkten Fortschritt durch Vernunft, ist außerhalb der Wissenschaft in Europa so gut wie total gescheitert.“ (Eugen Kogon 1974: 23)

Das Hertensteiner Programm wurde am 21. September 1946 in Hertenstein, einem Ortsteil von Weggis am Vierwaldstätter See beschlossen und einen Tag später auf der Rütliwiese, dem sagenumwobenen Platz der Schweitzer Geschichte (Rütlischwur von 1291), einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

Sowohl die UEF als auch der Großteil ihrer Untergliederungen haben das Hertensteiner Programm ab 1946 als Grundsatzprogramm in ihren jeweiligen Broschüren abgedruckt.

Es ist eines von neun Grundlagendokumenten, auf die sich die Europäischen Föderalisten bei ihrem Einigungskongress vom 13. bis 15. April 1973 verständigten, und ist zudem bis heute das Grundsatzprogramm der EUROPA-UNION Deutschland.

Das Hertensteiner Programm ist u.a. auch bei Karlheinz Koppe (1967: 184, Dokument 1) zu finden.

Hertensteiner Programm

1. Eine auf föderativer Grundlage errichtete, europäische Gemeinschaft ist ein notwendiger und wesentlicher Bestandteil jeder wirklichen Weltunion.

2. Entsprechend den föderalistischen Grundsätzen, die den demokratischen Aufbau von unten nach oben verlangen, soll die europäische Völkergemeinschaft die Streitigkeiten, die zwischen ihren Mitgliedern entstehen könnten, selbst schlichten.

3. Die Europäische Union fügt sich in die Organisation der Vereinten Nationen ein und bildet eine regionale Körperschaft im Sinne des Artikels 52 der Charta.

4. Die Mitglieder der Europäischen Union übertragen einen Teil ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Souveränitätsrechte an die von ihnen gebildete Föderation.

5. Die Europäische Union steht allen Völker europäischer Wesensart, die ihre Grundsätze anerkennen, zum Beitritt offen.

6. Die Europäische Union setzt die Rechte und Pflichten ihrer Bürger in der Erklärung der Europäischen Bürgerrechte fest.

7. Diese Erklärung beruht auf der Achtung vor dem Menschen, in seiner Verantwortung gegenüber den verschiedenen Gemeinschaften, denen er angehört.

8. Die Europäische Union sorgt für den planmäßigen Wiederaufbau und für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie dafür, dass der technische Fortschritt nur im Dienste der Menschheit verwendet wird.

9. Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.

10. Im Rahmen der Europäischen Union sind regionale Unterverbände, die auf freier Übereinkunft beruhen, zulässig und sogar wünschenswert.

11. Nur die Europäische Union wird in der Lage sein, die Unversehrtheit des Gebietes und die Bewahrung der Eigenart aller ihrer Völker, größer oder kleiner, zu sichern.

12. Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann, soll Europa einen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten.


Hintergrund:

Nachdem die europäische Politik gleich zweimal hintereinander katastrophal versagte, nahmen föderal und konstitutionell geprägte Bürger das Heft in die Hand und folgten einer Einladung der Europa-Union, welche bereits am 24. Juni 1934, mit dem Ziel die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen, in der Schweiz gegründet worden war, um ihre bisherigen Ergebnisse zusammenzufassen und die europäische Idee neu zu formulieren; denn über den gesamten zweiten Weltkrieg hinweg standen sie untereinander in Verbindung und entwarfen dabei Ideen, wie ein zukünftiges friedliches Europa seinen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Menschheit bis hin zu einer Weltunion leisten könnte.

Die Europäischen Föderalisten trafen sich deshalb vom 14. bis 21. September 1946 in Bern und in Hertenstein am Vierwaldstättersee zu einer gemeinsamen Konferenz, um die Welt nach zwei verheerenden Weltkriegen wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Als Vorlage diente ihnen dabei das Manifest von Ventotene, welches die Italiener Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni 1941 in Gefangenschaft verfasst hatten, sowie eine Deklaration zu einer Europäischen Föderation, welche bereits 1944 bei einem ersten Treffen von Bürgern aus neun europäischen Ländern in Genf verfasst worden war.

Zur Konferenz 1946 kamen dann sogar Vertreter aus 13 europäischen Ländern: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Holland, Italien, Liechtenstein, Österreich, Polen, Schweiz, Spanien, Ungarn und Vereinigtes Königreich, sowie den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die ca. 79 Delegierten waren zumeist von nationalen europäischen Einigungsbewegungen entsandt und standen bereits damals im Wettstreit mit den Überbleibseln der Paneuropa-Union, den Unionisten und Institutionalisten Winston Churchills, dem Versuch Charles de Gaulles „Westeuropa“ unter Frankreichs Einfluss zu bekommen und einer von der Sowjetunion betriebenen Initiative, die sich nunmehr auch noch das „freie Europa“ einverleiben wollte. Unterstützt wurden die Europäischen Föderalisten lediglich von den Vereinigten Staaten, die für Europa und den Rest der Welt eine für alle Seiten tragbare Lösung anstrebten.

Die Ziele der Europäischen Föderalisten waren schon von Anfang an hochgesteckt. Es war von einer „Europäischen Union“ im Rahmen einer Weltunion die Rede.

Der Schwerpunkt der Konferenz war vor allem auf den Schutz der Menschenrechte und gegen faschistische Ideologien gerichtet. Auch sollte nationaler Protektionismus verhindert und die bis dahin unsichere Lage Deutschlands als Staat verbessert werden.

Die Konferenz erkannte die zentrale Bedeutung der Deutschlandfrage und stellte hierzu fest, „dass das deutsche Problem gelöst werden muss, ohne in die Kleinstaaterei zu verfallen und ohne ein Aufkommen eines ‚4. Reiches‘ zu gestatten. Sie glaube, dass der Kampf gegen die Missstände und die Verzweiflung in Deutschland Europa eine Kollektivverantwortung auferlegt. Sie verlange, dass gleichzeitig die Staatsstellen für Planwirtschaft und Wiederaufbau, wie sie in verschiedenen europäischen Ländern bestehen, sich mit deutschen Experten über die Ausarbeitung eines Planes des materiellen Wiederaufbaues in Deutschland im Rahmen einer europäischen Rekonstruktion verständigen. Sie fordere in kürzester Frist die Aufhebung der Schranken, die den geistigen Kontakt zwischen den Völkern deutscher Zunge und den übrigen europäischen Staaten verhindern und die den Nationalismus fördern.“

Deutlich erkennbar wird in den zwölf Thesen des Hertensteiner Programms gefordert, dass

Der Vergleich dieser zwölf Thesen mit den 1951 bzw. 1957 ausgearbeiteten Gemeinschaftsverträgen und dem Lissabonner Vertrag sowie den Erklärungen der Staats- und Regierungschefs ergibt, dass alle 1946 im Hertensteiner Programm geforderten Punkte in den heutigen Gemeinschaftsverträgen enthalten sind.


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