„Eines sollte in Deutschland niemand vergessen: Die Bundesrepublik hat mit ihrer Entscheidung für die westlichen Wertegemeinschaften, den Europarat, die Europäische Gemeinschaft und die NATO, zugleich eine geistige und politische Standortbestimmung vorgenommen, die unumkehrbar, ja unantastbar ist, wenn nicht wieder Unsicherheit und Instabilität im Herzen Europas einkehren sollen.“ (Hans-Dietrich Genscher 1997: 394f)
Seit ihrer Gründung in Syke unter Wilhelm Heile am 9. Dezember 1946 tagen die Europa-Unionen regelmäßig und formieren sich immer weiter bis zum ersten Mal ganz offiziell 1947 rund 200 Delegierte der Europa-Union in Eutin zusammentreffen und dabei erstmals ein geschäftsführendes Präsidium wählen, welches Wilhelm Hermes zum Präsidenten bestimmt. Eugen Kogon wird dann, beim I. Ordentlichen Kongress 1949, zum ersten vom Bundeskongress gewählten Präsidenten der EUROPA-UNION Deutschland.
Unten stehend finden Sie alle bisherigen Bundeskongresse und die jeweiligen amtierenden Präsidenten der EUROPA-UNION Deutschland. Sie werden dabei schnell feststellen, dass die Europäischen Föderalisten die europäische Einigung von Anfang an und dies oft auch kritisch begleiten und dabei stellenweise zum Motor der weiteren Entwicklung werden. Und dies ganz im Sinne Heiles: „So wird der deutsche Bundesstaat die Voraussetzung sein für die Herstellung des europäischen Staatenbundes und der europäische Staatenbund das sicherste Fundament für den Aufbau des Weltbundes der Vereinigten Staaten der Menschheit.“1
Motto des Kongresses: „Europäer aller Länder vereinigt Euch!“ Die Vereinigung aller föderalistischen Verbände in Deutschland wird abgeschlossen. Der Kongress spricht sich gegen eine Neutralisierung Deutschlands und für die Bildung einer Europäischen Föderation aus.
Bei einer Präsidiumssitzung am 19. und 20. Juni 1948 wird Wilhelm Hermes seines Amtes enthoben, da er versucht hatte, aus der EUROPA-UNION eine Partei zu machen. Ein Dreiergremium übernimmt vorübergehend die Führung: Joachim Berringer, Walther Hasemann und Bergemann-Gorsky (Claus Schöndube 1997: 5).
Prominente Teilnehmer sind u.a. Ernst von Schenk, Carl Spiecker und Max Brauer.
Motto des Kongresses: „Geeintes Deutschland im geeinten Europa.“ Deutschland soll baldigst in das in Aussicht genommene gemeinschaftliche europäische Währungssystem eingeschaltet und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit im Rahmen einer europäischen Wirtschaftseinheit wiederhergestellt werden.
Am Tag nach dem Kongress, am 23. Mai 1949, wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) verkündet. Präambel und Artikel 24 (GG) stellen dabei sicher, dass Deutschland „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen“ soll und „Hoheitsrechte an zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden können.“
Zuvor wird am 13. März 1949 die Landesgruppe Saar der EUROPA-UNION gegründet. Ihr erster Vorsitzender wird Heinz Braun. Und am 15. Juni 1949 konstituiert sich der Landesverband Berlin der EUROPA-UNION.
Auf Vorschlag von Eugen Kogon werden der anwesende Henri Frenay, sowie Frances L. Josephy, Ernst von Schenk und Altiero Spinelli vom Kongress zu Ehrenmitgliedern ernannt.
Der Kongress bejaht grundsätzlich einen deutschen Verteidigungsbeitrag im Rahmen einer europäischen Föderation. Der Präsident Eugen Kogon: „Ich selbst sage contre coeur und schweren Herzens ‚ja‘!“2
Die EUROPA-UNION begreift Europa vom Geiste her als eine Aufgabe des Neubaus und nicht der Restauration. Eine echte europäische Föderation erfordert deshalb einen Bundespakt (Karlheinz Koppe 1967: 204f, Dokument 8).
Nachdem die SPD unter Kurt Schumacher dem Beitritt zum Europarat nicht zustimmt und auch den Schumanplan nicht befürwortet, leisten die Europäischen Föderalisten ganze Überzeugungsarbeit, so dass die europäische Bundespaktidee der UEF am 26. Juli 1950 bereits von allen Abgeordneten (bis auf vier Kommunisten) des Deutschen Bundestages beschlossen wird. Damit ist wieder sichergestellt, dass alle wesentlichen Parteien in Deutschland einer europäischen Einigung positiv gegenüber stehen (Karlheinz Koppe 1967: 41f):
„In der Überzeugung, dass die gegenwärtige Zersplitterung Europas in souveräne Einzelstaaten die europäischen Völker von Tag zu Tag mehr in Elend und Unfreiheit führen muss, tritt der in freien Wahlen berufene Bundestag der Bundesrepublik Deutschland für einen Europäischen Bundespakt ein, wie ihn die Präambel und Artikel 24 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vorsieht. Dieser Europäische Bundespakt soll
1. eine übernationale Bundesgewalt schaffen, die sich auf allgemeine, unmittelbare und freie Wahlen gründet und über gesetzgebende, ausübende und richterliche Kompetenzen verfügt,
2. diese Gewalt mit allen Befugnissen ausstatten, die erforderlich sind um
a. die wirtschaftliche Einheit Europas auf der Grundbasis sozialer Gerechtigkeit herbeizuführen,
b. eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu ermöglichen, die dem Frieden in der Welt dient,
c. die Gleichheit der Rechte aller europäische Völker herzustellen und weiterhin zu sichern,
d. die Grundrechte und menschlichen Freiheiten der europäischen Bürger zu garantieren und unter Rechtsschutz zu stellen.“
Anwesende Gäste sind u.a. Alexandre Marc (Frankreich), Altiero Spinelli (Italien), Ernst von Schenk (Schweiz), Frances L. Josephy (Vereinigtes Königreich), Dr. Verkade (Niederlande) und Robert Mangin (Cercle de Fédéralistes, Paris).
Der Kongress gibt dem ständigen Drängen der Landesverbände nach mehr Repräsentanz nach und beschließt alle Landesvorsitzenden zu Präsidialmitglieder zu ernennen.
Mitgliederstand am 31. Oktober 1951: Hessen (1 749), Bayern (1 303), Nordrhein-Westfalen (2 934), Württemberg-Baden (1 361), Südbaden (1 453), Württemberg-Hohenzollern (202), Niedersachsen (445), Rheinland-Pfalz (965), Schleswig-Holstein (196), Hamburg (259), Bremen (221) und Berlin (820).
Um das Ganze realistischer sehen zu können, vergleichen wir die 11 908 Europäische Föderalisten mit der Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland von 1950: 50 336 000 Personen. Demnach kann man bei gut 4 000 Bürgern auf einen Föderalisten treffen. Noch aufschlussreicher wäre es, die jeweiligen Zahlen auf Kreisverbands-/Landkreisebene miteinander zu vergleichen.
Das Motto des Kongresses ist: „Die Föderation als Weg zur Freiheit ganz Europas.“ Die EUROPA-UNION verurteilt und verwirft alle nationalistischen Bestrebungen in Deutschland. Sie begrüßt die Initiative von Robert Schuman und unterstützt die Aktion der UEF zur sofortigen Einberufung einer verfassungsgebenden europäischen Versammlung. Für die EUD gibt es nur eine sinnvolle Form der politischen Einigung: die Vereinigten Staaten von Europa.
Der Kernsatz der politischen Resolution lautet: „Die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit ist im kleineren Maßstabe dasselbe Problem wie die Wiedervereinigung ganz Europas in Freiheit.“
Die Entschließung zur Flüchtlingsfrage beginnt wie folgt: „Die Einigung Europas ist nicht nur ein politisches Problem, sondern auch eine Frage der gesellschaftlichen Neuordnung. Unser Kontinent ist voll von sozialen Spannungen, die teilweise aus ungelösten wirtschaftlichen Gegensätzen stammen; sie beeinflussen nachhaltig, oft unkontrolliert, die Politik.“
Die EUD verabschiedet u.a. eine Resolution zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Sie sieht zudem das Flüchtlingsproblem als gesamteuropäisches Problem an, welches deshalb auch gemeinsame Anstrengungen erfordert.
Die Schlusserklärung des Kongresses beginnt wie folgt: „Die Arbeit am Grundgesetz für Europa hat begonnen. Wenn sie erfolgreich ist, wird 1953 der europäische Bundespakt abgeschlossen; ihm werden spätestens 1954 europäische Wahlen folgen.“
Der Präsident der Union européenne des fédéralistes (UEF), Henri Frenay, fordert in einer Grußadresse eine intensive deutsch-französische Zusammenarbeit zur Überwindung der Schwierigkeiten beim Aufbau Europas. Ein weiterer Gast des Kongresses war Alexandre Marc.
Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten für die Eugen Kogon nicht nur verantwortlich war, wird dieser Kongress zu einem, so Karlheinz Koppe, ‚Liquidationskongress‘. Dabei wird wohl auch der Begriff ‚Speseneuropäer‘ geboren.3
Ein Dreier-Präsidium mit Ernst Friedlaender, Paul Leverkuehn und Josef Müller soll die Konkursmasse der EUROPA-UNION verwalten. Mit Hilfe des Kölner Kreisvorsitzenden, Friedrich Carl Freiherr von Oppenheim, gelingt es, die EUROPA-UNION Deutschland bis Mitte des Jahres 1954 zu sanieren.
Prominente Gäste sind u.a. Henri Frenay und Alfred Mozer.
Trotz der Gegenkandidatur von Franz Josef Strauß wird Paul Leverkuehn zum Präsidenten gewählt, tritt allerdings bereits am 12. September 1954 wieder vom Amt zurück (Karlheinz Koppe 1967: 70-72).
Henri Frenay, Präsident des Exekutivbüros der UEF, erklärt unter anderem, dass Europa keineswegs eine Patentlösung für alle Fragen sei und die Europäischen Föderalisten sähen sich in ihrer Arbeit den größten Schwierigkeiten seit Kriegsende gegenüber. Der neue EUD-Präsident Paul Leverkuehn forderte künftig den Schwerpunkt auf konkrete Aufgaben zu legen.
Der Kongress beauftragt den Hauptausschuss, eine Kommission ‚EUROPA-UNION Landesverband Ostdeutschland im Exil‘ zu gründen.
Aufgrund eines erlittenen Autounfalles erklärt Paul Leverkuehn am 12. September 1954 seinen Rücktritt, zuvor waren Vorwürfe wegen seiner Tätigkeit beim militärischen Abschirmdienst und der Verteidigung von Generalfeldmarschall Erich von Manstein laut geworden. Die Verbandsführung übernimmt erneut ein Dreiergremium mit Ernst Friedlaender, Josef Müller und Dieter Roser.
Ernst Friedlaender setzt sich gegen Kurt Georg Kiesinger und Max Becker durch und wird zum Präsidenten gewählt.
Prominente Gäste des Kongresses sind Robert Schuman und Hendrik Brugmans. Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft erklärt der Kongress die Pariser Verträge bestenfalls als ‚Zwischenlösung‘ und hält weiterhin am Ziel der europäischen Föderation fest. Über die deutsch-französische Verständigung führt der Weg zum Bundesstaat Europa, der die größte politische Idee dieses Jahrhunderts ist.
Mit dem Scheitern der EVG und der Lösung für die Saar hat sich für die Sozialdemokratie doch Einiges geändert und diese bringt sich wieder verstärkt auch als Partei im Verband ein. Jetzt aber distanziert sich die FDP von all jenen Integrationsbemühungen, die sich ‚nur‘ auf die Montanunion beschränken (Karlheinz Koppe 1967: Seite 88f).
Das bisherige um die Landesvorsitzenden erweiterte Präsidium wird abgeschafft.4
Prominente Gäste des Kongresses sind René Mayer, Paul-Henri Spaak, Heinrich von Brentano, der Berliner Regierende Bürgermeister Otto Suhr und der Präsident des Abgeordnetenhauses Willy Brandt.
Im Schöneberger Rathaus in Berlin verabschiedet der Kongress einen von Ernst Friedlaender entworfenen Deutschlandplan (Karlheinz Koppe 1967: 211f, Dokument 12), der die deutsche Vereinigung im Rahmen der Europäischen Integration vorsieht. In einer zweiten Entschließung hält die Europa-Union unverändert am Ziel der Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa fest. Sie fordert zudem die Verwirklichung des „Straßburg-Planes“, zur Förderung des wirtschaftlichen Wohls der unterentwickelten Gebiete (Gerhard Eickhorn 1993: 37).
Altierio Spinelli wirbt für seine Thesen der totalen Opposition des europäischen Volkes. Hendrik Brugmans und Ernst Friedlaender werben für eine pragmatische Vorgehensweise und Henri Frenay zusammen mit André Delmas (Luxemburg) entwickeln einen Kompromiss.
Die Generalversammlung entscheidet sich mit großer Mehrheit für den pragmatischen Weg von Hendrik Brugmans.
Prominentester Gast ist Hendrik Brugmans.
Unter dem Motto „Europa – jetzt erst recht!“ fordert der Kongress angesichts der Niederschlagung des Ungarnaufstands durch die Sowjetunion und Ihren Verbündeten die Verstärkung der Bemühungen um den Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa. Zudem stellt der Kongress fest, dass die Industrialisierung der Entwicklungsländer die Weltkonjunktur und die Weltwirtschaft der nächsten Jahrzehnte bestimmen wird.
Nach einer Aussprache in Anwesenheit u.a. von Claus Schöndube (UEF) und André Voisin (AEF) folgt der Kongress dem Antrag Friedlaenders und beschließt: „Der Kongress ermächtigt die Vertreter der Europa-Union in der AEF, im Rahmen dieser Organisation Verhandlungen mit der UEF durchzuführen.“
Am 1. Dezember 1956 billigt der Hauptausschuss der EUD die Satzung der AEF und beschließt darüber hinaus, Verbandsmitglieder, welche in der UEF oder beim Initiativkomitee zur Gründung des Kongresses des Europäischen Volkes (KEV) ausüben, auszuschließen. In Folge davon gründen einzelne aus der EUD oder dem BEJ Ausgeschlossene sMFE-Gruppen in Deutschland.
Am 12. Mai 1957 beschließt die Generalversammlung der EUROPA-UNION im Saarland zukünftig der EUD als Landesverband Saar anzugehören.
Am 26. Juni 1957 gibt Ernst Friedlaender seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekannt und Friedrich Carl Freiherr von Oppenheim übernimmt zunächst kommissarisch das Amt des Präsidenten und wird beim X. Ordentlichen Kongress zum Präsidenten gewählt. Ernst Friedlaender wird zum Ehrenpräsidenten gewählt.
Seitens der europäischen Nachbarverbände sind Alfred Mozer, Hans Nord, Präsident der Beweging van Europese Federalisten, und Jean-Maurice Martin, Generalsekretär von La Federation anwesend und sprechen jeweils ein Grußwort. Ein weiterer Gast ist Bremens Bürgermeister Wilhelm Kaisen.
Motto des Kongresses: „Europa und die Welt“. Angesichts der gegenwärtigen Weltlage wiederholt und bekräftigt die Europa-Union ihre Forderung zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Sie bekennt sich dabei zu Gesamteuropa und wird sich auch nicht mit der osteuropäischen Unfreiheit abfinden. Die Schlussworte des Kongresses (Karlheinz Koppe 1967: 109) sind: „Geht mit uns ans Werk! Die Vereinigten Staaten von Europa sind unser Beitrag zur Freiheit und zum Frieden der Welt.“
Der Kongress ratifiziert zudem auch ein neues Abkommen mit seiner Jugendorganisation, den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), und gibt dabei der Hoffnung Ausdruck, dass es von längerer Dauer sein werde als die vorherigen.
Die EUROPA-UNION Deutschland tritt am 13. September 1958 offiziell aus der UEF aus.
Der Kongress unter dem Motto „Europas Einheit – unsere Zukunft“ profitiert von der aktiven Teilnahme Heinrich von Brentanos, Kurt Georg Kiesingers und Walter Hallsteins und fordert die Direktwahl des Europäischen Parlaments, die Fusion der drei Gemeinschaften EWG, EGKS und EURATOM sowie eine ständige Konferenz der Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten. Zudem werden sozialpolitische Leitlinien beschlossen, die u.a. die Forderung nach Vollbeschäftigung enthalten. Weitere prominente Teilnehmer sind Willy Brandt und Ernst Lemmer.
Die Kongressergebnisse werden in einem Dokument ‚Politische Leitlinien der EUROPA-UNION Deutschland‘ zusammengefasst, welches wesentlich auf den Forderungen des AEF Kongresses in Wiesbaden (9. bis 11. Januar 1959) basiert.
Bemerkenswert beim Kongress ist die Aussage des italienischen Botschafters Pietro Quaroni: „… solange es keine europäische Regierung gibt, die einem europäischen Parlament gegenüber verantwortlich ist, solange ist das Parlament, auch wenn direkt gewählt, nur eine Versammlung von sehr ehrbaren Leuten, die gute Reden halten …“5Auch merkt er in Bezug auf die Einigung Europas und die Regierungen weiter an: „Ohne Stockhiebe geht kein Esel vorwärts.“6
Die EUROPA-UNION Deutschland übernimmt 1959 die Schirmherrschaft über den ‚Europäischen Berufswettkampf‘ und die Landesverbände unterstützen den ‚Europäischen Schultag‘, den noch heute stattfindenden Europäischen Wettbewerb, welcher nicht nur nach Meinung Karlheinz Koppes als Ersatz für mangelnde politische Aktivität der Europäischen Verbände herhalten muss.
Am 28. November 1959 kritisiert das Präsidium der EUROPA-UNION auf einer Sitzung in München die Bundesregierung, welche zuvor den Vorschlag der italienischen und französischen Regierung vom 13. Oktober 1959 ablehnte, ein gemeinsames politisches Sekretariat zu schaffen. Mit „Bestürzung und Bedauern“ nimmt die EUD zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung entgegen ihrer selbst erklärten Europapolitik zum Wortführer der Gegner eines politischen Sekretariats macht.
Prominente Teilnehmer des Kongresses sind Ernst Friedlaender, Heinrich von Brentano und der dänische Außenminister Jens Otto Krag.
Der Kongress begrüßt die Fortschritte der wirtschaftlichen Integration und versucht Kompromisse zu den unterschiedlichen Auffassungen über die politische Integration zu finden. Er fordert zudem die verstärkte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der atlantischen Gemeinschaft. Die NATO muss zu einem politischen Bündnis ausgebaut werden. Darüber hinaus, so die Forderung der EUD, soll sich das Vereinigte Königreich zu den Römischen Verträgen und einen Bundesstaat Europa bekennen.
Ernst Friedlaender warnt vor einer „Verwässerung des föderalistischen Zielsetzung der Einigung Europas“.
Am 11. März 1962 verabschieden auf dem Schloss Auel sieben Mitglieder der EUROPA-UNION die ‚Aueler Erklärung‘, welcher das Präsidium am 13. März 1962 zustimmt und an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages weiterleitet. Dieter Roser, Ernst Friedlaender, Heinrich von Brentano, Heinz Krekeler, Karl Mommer, Rudolf Woller und Ulrich Scheuner erklären, dass es besser sei, keine neuen zwischenstaatlichen Institutionen zu schaffen, sondern die bestehenden mit mehr Rechten auszustatten. Sie wenden sich damit in erster Linie gegen die Europapolitik Charles de Gaulles und skizzieren dabei alternative Sachritte in Richtung einer politischen Gemeinschaft (Vanessa Conze 2005: 362f.)
Prominente Teilnehmer des Kongresses sind Carlo Schmid, Erich Mende, Heinrich von Brentano, Karl Mommer, Otto Friedrich Bach und Walter Hallstein. Vizepräsident Hans Albert Kluthe übernimmt anstelle des erkrankten Friedrich Carl Freiherr von Oppenheim die Kongressleitung.
Der Kongress verabschiedet unter dem Motto „Vom gemeinsamen Markt zur Politischen Gemeinschaft“ eine Resolution zur Politischen Union Europas. Es enthält auch eine klare Bejahung einer abgestuften Integration, falls anders ein europäischer Fortschritt nicht möglich sei. Der Appell am Schluss der politischen Entschließung lautet: „Handelt für Europa!“
Prominente Teilnehmer des Kongresses sind Jean-Étienne Valluy, Generalsekretär der atlantischen Gesellschaften, Walter Hallstein, Otto Bach, Karl Mommer, Bundeskanzler Ludwig Ehrhard und Ludwig Rosenberg.
Unter dem Motto „Europäische Einigung in einer sich wandelnden Welt“ verabschiedet der Kongress als wichtigstes Dokument die ‚Zwölf Thesen für Europa‘ (Anhang 13), in denen eine „energische, konsequente und vorbehaltlose Erfüllung der Römischen Verträge“ gefordert wird.
Die ‚Zwölf Thesen für Europa‘ sind der Versuch, für alle föderalistischen Europaverbände ein neues Grundsatzprogramm zu schaffen (Gerhard Eickhorn 1993: 55). Karlheinz Koppe (1967: 164-166) glaubt noch 1967, dieses Ziel erreicht zu haben; da aber zum einen die UEF am 12. April 1964 bereits mit der ‚Charte fédéraliste‘ (Anhang 12) eigene Grundsätze festgelegt hat, und ich zum anderen vermute, dass diese zwölf Thesen, obwohl nur mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen vom Kongress angenommen, im Nachgang gerade wegen ihrer Eindeutigkeit (der Entwurf stammt von Ernst Friedlaender, vorgestellt wird das Ergebnis von Karl Mommer) vom Verbandsgetriebe ‚zerrieben‘ und damit wieder in Vergessenheit geraten ist. Dies erklärt m.E. auch mit, warum Karlheinz Koppe (2007: 125) später zur Überzeugung gelangt, dass sich die EUROPA-UNION zu einem Sprachrohr der institutionalisierten Politik entwickelt hat.
Prominenter Gast ist René Mayer, ehemaliger Präsident der Hohen Behörde (Montanunion) und Präsident der Europäischen Bewegung Frankreichs.
Der Kongress steht unter dem Motto „Macht wieder ernst mit Europa“. Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel. Dies mit allem Ernst und aller Klarheit zu sagen, hält die EUROPA-UNION für Aufgabe und Verpflichtung dieses Kongresses. Der Kongress wendet sich mit seinem Aufruf an die Abgeordneten des Bundestages und an die Bundesregierung und erinnert daran, dass das Grundgesetz darauf verpflichtet, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, und ausdrücklich vorsieht, hierfür Hoheitsrechte an zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen. Der Kongress ist davon überzeugt, dass Europa mehr und mehr Mittel zum nationalen Zweck wird.
Prominenter Gast ist u.a. Paul-Henri Spaak.
„Politik ist die Kunst des Möglichen, aber sie ist auch die Kunst, das Notwendige möglich zu machen.“ (Aus den Grundsätzen einer Politik für Wege nach Gesamteuropa)
Der Kongress unter dem Motto „Wege nach Gesamteuropa“ fordert die Bundesregierung auf, in der Ostpolitik neue Wege zu gehen, u.a. durch Ungültigkeitserklärung des Münchner Abkommens, Aussöhnung mit Polen und Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu allen osteuropäischen Staaten. Die Resolution formuliert u.a. erneut: „I. Über die Vollendung der westeuropäischen Integration hinaus ist das Ziel der europäischen Einigungspolitik eine gesamteuropäische Föderation, die alle Staaten bis zur russischen Westgrenze umfasst und mit den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion partnerschaftliche Beziehungen unterhält. …“
„Gerade wenn wir uns vor Augen halten, dass die wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Nachkriegszeit der europäischen Zusammenarbeit zu verdanken sind, dann müssen wir diese Fortschritte ehrlich anerkennen, auch wenn wir meinen, dass alles viel zu langsam geht. Nicht der schleppende Gang der Integration macht uns Sorge, sondern die überall zu verzeichnende Rückkehr zu nationalen Denkgewohnheiten, die wir längst überwunden glaubten. Eine Politik aber, die sich an der Enge nationaler Grenzen stößt, kann nicht zukunftsweisend sein. Nur eine bewusst europäische Politik ist in der Lage, die großen Problem unserer Zeit zu lösen. In dieser Situation sieht sich die Europa-Union vor einer doppelten Aufgabe: Sie muss einerseits die Erfolge der europäischen Integration deutlich machen und andererseits vor falschen Entwicklungen warnen.“ (Auszug aus der Eröffnungsrede des Präsidenten Friedrich Carl Freiherr von Oppenheim)
Der Kongress fordert den Ausbau der Gemeinschaft, darunter auch die Schaffung einer europäischen Währung und einer gemeinsamen Währungspolitik. Das Ziel bleibt, von der Wirtschafts- über die Währungsunion zur politischen Integration vorzustoßen.
Der Kongress fordert unter dem Motto „Appell zu einem neuen Aufbruch“ den weiteren Ausbau, die Erweiterung und Vertiefung der EG und die Direktwahl des Europäischen Parlaments.
Der Kongress verabschiedet einen Stufenplan zur Errichtung eines Europäischen Bundesstaats. Nachdrücklich fordert der Kongress das Ende der Diskriminierung von Gastarbeitern und ihre gleichberechtigte Eingliederung als europäische Bürger.
Prominente Gäste sind u.a. Vizekanzler Bruno Pittermann, Vorsitzender des Österreichischen Parlamentarischen Rates der Europäischen Bewegung, Caterina Chizzola, Generalsekretärin der UEF, Hans Apel, Parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Schütz, regierender Bürgermeister von Berlin, Robert van Schendel, Generalsekretär der Europäischen Bewegung.
Der Kongress verabschiedet die Berliner Erklärung für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. „Die Europa-Union fordert alle europäischen Kräfte auf, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Weder ein Kalter Krieg der Blöcke noch ein Rückfall in das Gegeneinander der Nationalismen kann den Weg in eine bessere Zukunft Europas eröffnen.“
In einer zweiten Erklärung fordert der Kongress die Stärkung der atlantischen Beziehungen durch eine Stärkung der Europäischen Gemeinschaft.
Kurz zuvor war die EUD während des sMFE/AEF Vereinigungskongresses, der vom 13. bis 15. April 1973 in Brüssel stattfand, wieder Mitglied der Union Europäischer Föderalisten (ursprünglich: Europäische Union von Föderalisten) geworden.
Der Hauptausschuss der EUROPA-UNION stimmt am 10. Februar 1973 in Bonn der vorliegenden französischen Fassung der UEF Satzung zu und ermächtigt die Satzungskommission zu redaktionellen Änderungen in der deutschen Fassung, so lange sie die materielle Substanz nicht verändern. Claus Schöndube erklärt, dass man sich dabei auf die für alle gültige Abkürzung UEF geeinigt habe, wobei der volle Name je nach Landessprache variiere.
Der Hauptausschuss wählt aufgrund einer Satzungsänderung am 22. September 1973 einen eigenen Vorsitzenden. Arno Krause übt dieses Amt bis zum 27. Februar 1993 aus.
Der Kongress appelliert an die Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Paris solidarisch die politische Zusammenarbeit zu fördern. Es seien dabei aber nicht die Institutionen auszubauen, sondern die Bürger mehr zu beteiligen.
Prominente Teilnehmer sind u.a. Karl Mommer und Martin Bangemann.
Der Kongress fordert mit den Schlagworten ‚Direktwahl – Bürgerrechte – Europäische Union‘ als nächste Schritte auf dem Weg zur Einheit Europas die Durchführung der Direktwahl des Europäischen Parlaments bis 1978, den Ausbau der Europäischen Bürgerrechte und eine Europäische Verfassung für die Europäische Union.
Prominente Gäste sind u.a. Hans Dietrich Genscher und Otto Wolff von Amerongen.
Der Kongress fordert die Aufnahme von Griechenland, Portugal und Spanien. Darüber hinaus verlangt er eine Vertiefung der Gemeinschaft und verabschiedet eine Resolution zur Europa-Wahl: „Für ein solidarisches und demokratisches Europa – die Gemeinschaft stärken, vertiefen, erweitern.“
Prominente Gäste sind u.a. Bundespräsident Walter Scheel, Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg, UEF-Präsident Mario Albertini, Egon Klepsch, Hildegard Hamm-Brücher, Jean-François Pintat und Ludwig Fellermaier.
Auf dem Kongress unter dem Motto „Zukunft der Demokratie in Europa“ wird das Kieler Programm für Europa (Anhang 16) verabschiedet. Es fordert einen nachhaltigen föderalen Aufbau Europas und eine starke Beteiligung der Bürger. Erster Schritt sei die Direktwahl des Europäischen Parlaments. Ziel ist der Europäische Bundesstaat.
Prominente Teilnehmer sind u.a. Henri Brugmans, Hildegard Hamm-Brücher, Joseph Rovan, Vizepräsident der Gesellschaft für übernationale Zusammenarbeit und Mario Albertini.
Der Kongress stellt fest, dass „Europas Einigung … nur dann Bestand haben [wird], wenn es gelingt, den Menschen in Europa das Gefühl kultureller und geistiger Gemeinsamkeit zu geben.“ Und, dass der Sinn der europäischen Einigung vor lauter Politik und Technokratie vielen Menschen nicht mehr deutlich wird.
Simone Veil, die erste Präsidentin des direkt gewählten Europäischen Parlaments, spricht zu den Delegierten. Mario Albertini, Präsident der UEF und Caterina Chizzola, Generalsekretärin der UEF, sowie Theo Maria Loch werden mit der Europa-Union Medaille ausgezeichnet und letzterer zum Ehrenpräsidenten der EUD ernannt.
Weitere bekannte Teilnehmer sind u.a. Franz Josef Strauß, Gerhard Eickhorn und Thomas Okelo-Odongo, Generalsekretär der AKP-Staaten.
Der Kongress fordert unter dem Motto „Europas Verantwortung in der Welt“ eine europäische Regierung, eine europäische Sicherheitspolitik und ein europäisches Fernsehprogramm. Die Forderung nach ‚mehr Europa‘ in den öffentlich-rechtlichen Medien zieht sich seither durch die Kongressgeschichte,
Prominente Gäste sind Hans-Dietrich Genscher, Claus Schöndube, Vizepräsident der UEF, Dieter Klink, Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Hans Koschnik, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Walther Leisler Kiep, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Der Kongress bekennt sich zu dem im Hertensteiner Programm von 1946 proklamierten Ziel der Europäischen Union auf föderativer Grundlage und fordert zusammen mit Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, „jetzt die Europäische Union zu schaffen“(Aiga Seywald 1997: 199).
Der Kongress begrüßt die Einberufung des Ad-hoc Ausschusses des Europäischen Parlaments, der Vorschläge zur institutionellen Reform der Gemeinschaft erarbeiten soll.
Prominenter Gast ist u.a. Mario Albertini, Präsident der UEF
Der Kongress stellt fest, dass die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen in der Türkei eine Vollmitgliedschaft in der EG nicht zulassen.
Der Kongress bekräftigt, dass freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika lebensnotwendig sind. Das Bündnis mit den USA im Rahmen der NATO sichert Europa Frieden und Freiheit.
Der Kongress fordert darüber hinaus die Grenzen innerhalb der EG vollständig abzubauen.
Prominente Teilnehmer sind u.a. Annemarie Renger, Vizepräsidentin des Bundestags und der EUD, Ministerpräsident Bernhard Vogel, Egon A. Klepsch, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ernest Wistrich, Vizepräsident der UEF und Direktor des britischen Rats der Europäischen Bewegung, Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Martin Bangemann, Otto Wolff von Amerongen, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages und der französische Ministerpräsident Pierre Mauroy.
Der Kongress unter dem Motto „Die Europäische Gemeinschaft stärken“ kritisiert mit Nachdruck, dass die vorgesehene ‚Feierliche Deklaration zur Europäischen Union‘ nicht die Fortschritte für die Europäische Gemeinschaft und für die Europäische Politische Zusammenarbeit aufweist, wie sie in der ursprünglichen Genscher-Colombo-Initiative vorgesehen worden waren.
Der Kongress stimmt einem Aktionsprogramm „Mut zu Europa! – Europa-Wahl 1984“ zu, mit dem die Öffentlichkeitsarbeit gestärkt werden soll.
Der Kongress berät erneut über die Zusammenarbeit mit der JEF auf europäischer als auch auf bundesdeutscher Ebene und nimmt zur Kenntnis, dass sich im Landesverband Bayern die ‚Jungen Europäer‘ gegründet haben.
Prominente Teilnehmer sind u.a. Caterina Chizzola, Horst Seefeld, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, John Pinder, der zum neuen UEF-Präsidenten gewählt wird und Mario Albertini, sein Vorgänger, Bundestagspräsident Philipp Jenninger und Mauro Ferri, persönlicher Beauftragter des italienischen Ministerpräsidenten.
Der Kongress tagt gemeinsam mit dem XII. Kongress der UEF unter dem Motto „Die Europäische Union jetzt“. Themen sind neben der Gründung der Europäischen Union auch die Wiedervereinigung Deutschlands und die gesamteuropäische Zusammenarbeit.
Der Kongress begrüßt die deutsch-französische Vereinbarung zur Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen.
Der Kongress fordert, dass eine europäische Umweltpolitik die fortschrittlichen Elemente der nationalen Regierungen aufgreifen und verwirklichen soll. In den Organen der EG und des Europarats müssen die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, um dem Umweltschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen.
Prominente Teilnehmer sind u.a. Annemarie Griesinger, Annemarie Renger, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ministerpräsident Ernst Albrecht, UEF-Vizepräsident Francesco Rossolillo, Gaston Thorn, Präsident der Internationalen Europäischen Bewegung, Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Europa-Union Niedersachsen, Heinrich Schneider, UEF-Präsident John Pinder, Konrad Seitz, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt, Minister Martin Bangemann, Otto Wolff von Amerongen, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Pierre Pflimlin, Präsident des Europäischen Parlaments und Theo Maria Loch.
Der Kongress stellt unter dem Motto: „Jetzt die Europäische Union schaffen“ fest, dass es die Bürger leid sind, beim Aufbau der Europäischen Union immer wieder mit Scheinerfolgen vertröstet zu werden.
Zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung der UEF folgt der Kongress einem Satzungsänderungsantrag von Claus Schöndube und Gerhard Eickhorn und ändert die Satzung wie folgt: „Die Europa-Union ist der deutsche Zweig der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und arbeitet im Rahmen der Europäischen Bewegung …“
Für den Kongress ist der vom Europäischen Parlament vorgelegte Vertragsentwurf zur Gründung der Europäischen Union Grundlage der notwendigen Reformen der EG.
Der Kongress fordert in Übereinstimmung mit der UEF die vollständige Herstellung eines europäischen Binnenmarktes bis 1992, die engere Koordinierung der nationalen Wirtschafts-, Haushalts- und Währungspolitiken, eine gemeinsame Verkehrspolitik, eine bessere Sozial- und Gesundheitspolitik, einen Finanzausgleich im Rahmen einer Europäischen Finanzunion, den Wegfall der Kontrollen innerhalb der EG, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Währung und eine unabhängige europäische Zentralbank.
Prominente Teilnehmer sind u.a. Annemarie Griesinger, Caterina Chizzola, Egon Klepsch, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Josef Nolte, Vorsitzender des Europa-Zentrums Tübingen, Bundestagspräsident und Präsident des Deutschen Rats der Europäischen Bewegung Philipp Jenninger, Karl Hillermeier, stellvertretender Ministerpräsident, und Hans-Gert Pöttering, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
Der Kongress stellt fest, dass die Staats- und Regierungschefs der EG 1972 beschlossen, bis spätestens 1980 eine Europäische Union zu schaffen. Seitdem haben sie dieses Ziel in regelmäßigen Abständen bekräftigt, insbesondere bei der ‚feierlichen Erklärung‘ 1983 in Stuttgart. Die im Februar 1986 unterzeichnete Einheitliche Europäische Akte wird diesem Anspruch nicht gerecht. Sie wird weder der Forderung nach einem ‚Europa der Bürger‘ gerecht, noch berücksichtigt sie den Vertragsentwurf des Europäischen Parlaments von 1984.
Dennoch fordert der Kongress die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte noch für 1986 und erwartet vom Europäischen Parlament eine Überarbeitung des Vertragsentwurfes bis zur kommenden Wahl des Europäischen Parlaments 1989.
Der Kongress sieht die Zukunft weiterhin in einem geeinten und solidarischen Europa.
Der Kongress verlangt, dass die EG demokratischer und handlungsfähiger wird. Das Europäische Parlament muss mehr Rechte erhalten und Beschlüsse dürfen nicht mehr hinter verschlossenen Türen im Rat fallen.
Als nächste Schritte auf dem Weg zur Europäischen Union fordert der Kongress die Verwirklichung des Binnenmarktes, eine Europäische Regierung und ein Zweikammersystem für die Gesetzgebung.
Der Kongress begrüßt die während der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr auf dem Sondergipfel in Brüssel und bei der Sitzung des Europäischen Rats in Hannover erreichten Beschlüsse. Diese sind wichtige Bausteine auf dem Weg zur Europäischen Union.
Der Kongress fordert die Berücksichtigung der sozialen Dimension bei der weiteren Verwirklichung des Binnenmarktes. Zudem fordert der Kongress das Initiativrecht und die Erweiterung der übrigen Rechte des Europäischen Parlaments.
Prominente Teilnehmer sind u.a. Leo Tindemans, Enrique Barón Crespo, Präsident des Europäischen Parlaments, Walter Scheel, Philipp Jenninger, Präsident der EBD, Martin Bangemann, Annemarie Renger, Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und Ungarns Außenminister Gyula Horn.
Unter dem Motto: „Die Europäische Union schaffen – ganz Europa in Freiheit einigen“ fordert der Kongress die Europäische Gemeinschaft „Europa-offen“ zu gestalten. Die EG muss weiterhin weltoffen bleiben. Dafür ist eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die mit der Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich Schritt hält, notwendig.
In einer gesamteuropäischen Friedensordnung, in der die nationalen Grenzen ihre Bedeutung verlieren, muss die deutsche Teilung überwunden werden.
Ursprünglich soll Axel Norbert Zarges zum Präsidenten der Europa-Union gewählt werden, was aber aufgrund seiner schweren Erkrankung und frühzeitigem Tod nicht mehr möglich wird.
Am 7. März 1990 gründet sich der Landesverband Sachsen, am 22. Mai 1990 der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, am 28. Juni 1990 der Landesverband Brandenburg und am 3. November 1990 der Landesverband Thüringen der EUROPA-UNION.
Prominente Teilnehmer sind u.a. Annemarie Griesinger, Annemarie Renger, Hans-Gert Pöttering, Vizepräsident des Europäischen Parlaments Johannes Wilhelm Peters, Martin Bangemann, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Sergio Pistone.
Unter dem Motto: „durch die deutsche Einheit einen Beitrag zur Einigung Europas leisten“ versammeln sich die Europäischen Föderalisten in Berlin.
Der Kongress verabschiedet eine „Gesamterklärung“ und fordert, dass die europäische Integration über die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union zu einem europäischen Bundesstaat führt. Dazu muss zum 1. Januar 1994 eine Europäische Zentralbank entstehen und die Bundesregierung muss ihre Kompetenzen auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik insoweit auf die EG übertragen, dass eine Politische Union möglich ist.
Der Kongress wiederholt seine Forderung, dass die Europäische Gemeinschaft „welt- und europa-offen“ zu gestalten ist. Birgit Kößling nimmt erstmals, noch als Gast aus dem ‚Beitrittsgebiet‘, am Kongress teil und wirkt bereits am Eröffnungstag in der Nicolaikirche an einer Podiumsgesprächsrunde ‚Erwartungen, Enttäuschungen – Hoffnung auf Europa?‘ mit, zu der vor allem Vertreter der neuen EUD-Landesverbände eingeladen sind.
Am 18. März 1991 gründet sich der EU Landesverband Sachsen-Anhalt.
Bekannte Teilnehmer sind u.a. Claus Schöndube und Hans-Gert Pöttering.
Der Kongress fordert unter dem Motto „Für ein föderales und demokratisches Europa“ zusätzliche Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer. Er beschließt Grundsätze für die zu schaffende EU, wie ein demokratisches Regierungssystem mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die unverzügliche Errichtung der vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Reform der Verträge, um die EG erweiterungsfähig zu machen.
Der Kongress stellt zudem fest, dass der Föderalismus das Prinzip der zukünftigen Ordnung Europas bleiben muss. Subsidiarität ist der Grundsatz, der zur Achtung aller selbstbestimmungsfähigen kleineren Einheiten bei Wahrung der übergreifenden Lebensnotwendigkeiten und unter Beachtung rechtsstaatlicher Demokratie führt. Die Identität der gewachsenen Gemeinschaft bleibt erhalten und eine abgestufte Selbst- und Mitbestimmung der Glieder in einem umfassenden Ganzen wird ermöglicht.
Bettina Eckert (Kümmerle) nimmt erstmals für den Kreisverband Heilbronn an einem Bundeskongress teil.
Prominenter Gast ist u.a. Pierre Pflimlin, der ein leidenschaftliches Plädoyer für ein vereintes Europa hält.
Erstmals tritt ein EUD Kongress außerhalb Deutschlands zusammen. Das Motto des Kongresses im Palais de l’Europe ist: „Ja zu Maastricht – Für ein bürgernahes Europa.“
Bundeskanzler Helmut Kohl spricht auf dem Kongress. Er bekräftigt dabei die konsequente Fortführung der Europäischen Integration bis hin zu einer „bundesstaatlichen Lösung“, hält selbst die „Vereinigten Staaten von Europa“ aber für eine „missverständliche Formel“ (Wirtschaftswoche v. 15.10.1993: 14).
Der Kongress tagt unter dem Motto „Für ein friedliches Zusammenleben in einem föderalen Europa“.
Prominenter Gast ist u.a. der Präsident des Europäischen Parlaments Klaus Hänsch.
Unter dem Motto „Europa bürgernah gestalten“ beschließt der Kongress die Ausarbeitung einer Charta der Europäischen Identität. Eine einjährige Verbandsdebatte unter Beteiligung aller Landesverbände und befreundeter Organisationen beginnt.
Prominenter Gast ist u.a. Europaminister Gerd Walter.
Der Kongress tagt unter dem Motto „Frieden erhalten – Europa gestalten“ und verabschiedet seine Forderungen an die Reformkonferenz 1996.
Zudem wird die Charta der Europäischen Identität vom Kongress verabschiedet (Anhang 17).
Der Kongress tagte unter dem Motto: „Unsere Zukunft: die Europäische Union“. Während des Kongresses wird auch die Satzung geändert, um der nunmehr offiziellen Anerkennung der JEF als Jugendverband der EUD Rechnung zu tragen.
Der Kongress verabschiedet Entschließungen u.a. zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Erweiterung der EU.
Am 7. Dezember 1996 sprechen anlässlich der 50. Jahrfeier der Gründung der EUROPA-UNION bei einem entsprechenden Festakt am Gründungsort in Syke die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland Rita Süssmuth, Egon A. Klepsch und Heinrich Schneider.
Prominenter Gast ist u.a. Ministerpräsident Kurt Beck. In Würdigung seiner Dienste für den Verband wird Egon A. Klepsch zum Ehrenpräsidenten ernannt.
Der Kongress tagt unter dem Motto: „Der Euro kommt, die EU kommt voran.“ Im Zentrum der Beratungen stehen der Vertrag von Amsterdam, welcher am 2. Oktober 1997 unterzeichnet wurde, und die „Agenda 2000: eine stärkere und erweiterte Union“7, welche von den Staats- und Regierungschefs am 26. März 1999 auf einem EU-Sondergipfel in Berlin in Form von etwa zwanzig Rechtstexten verabschiedet wurde.
Der Kongress steht im Zeichen der 350-Jahr-Feier des Westfälischen Friedens. Redner sind der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Karl Lehmann, der EKD-Vorsitzende Präses Manfred Kock und Ignatz Bubis, Vorsitzender des Zentralrats der Juden.
Prominente Gäste sind u.a. die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, Kommissar Günter Verheugen und Ministerpräsident Bernhard Vogel.
Unter dem Motto: „Vom Vertrag zur Verfassung: Europa seinen Bürgern!“ tagt der Kongress in der europäischen Kulturhauptstadt 1999. Der Kongress erteilt dem Präsidium das Mandat, die Zukunftsfähigkeit der EUROPA-UNION durch grundlegende Reformen unter Einbeziehung und Beteiligung der Landesverbände und der JEF zu sichern.
Prominenter Gast ist u.a. Nikolaus van der Pas, Generaldirektor für Bildung und Kultur in der Kommission.
Der Kongress tagt unter dem Motto: „Europa als Bürgergesellschaft: Bildung und Kommunikation im Europa von morgen.“ Zu den wichtigsten Beschlüssen gehört eine Erklärung zur Rede und Initiative des Außenministers Joschka Fischer für eine Europäische Föderation „Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“8 vom 12. Mai 2000.
Prominenter Gast ist u.a. Klaus Hänsch. Rudolf Dumont du Voitel wird für sein Lebenswerk im Dienste Europas und die EUROPA-UNION gegehrt.
Der Kongress stellt einen Forderungskatalog für eine effektive Außen- und Sicherheitspolitik auf und diskutiert über die Chancen und Risiken einer erweiterten Union, über eine föderale europäische Verfassung und die Sicherung von Bürgerrechten in Zeiten einer Bedrohung.
Prominente Gäste sind u.a. der tschechische Botschafter in Deutschland, Boris Lazar, und Peter Altmaier.
Der Kongress tagt unter dem Motto „Ja zu EU-Erweiterung und Europäischer Verfassung.“Der Kongress tritt für eine starke und handlungsfähige europäische Regierung ein und fordert zudem den Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2003 und die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den zehn im Frühjahr 2003 am weitesten fortgeschrittenen Kandidatenländern.
Prominente Gäste sind u.a. Ministerpräsident Harald Ringstorff und Jo Leinen.
Der Kongress begrüßt den vom Konvent vorgelegten Verfassungsentwurf und fordert ein entsprechendes europaweites Referendum, um der Verfassung ein größtmögliches Gewicht zu verleihen.
Florian Ziegenbalg nimmt zum ersten Mal an einem Bundeskongress als Delegierter des Landesverbandes Baden-Württemberg teil.
Prominente Gäste sind Monika Wulf-Mathies, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschlands und Jo Leinen.
Unter den Motto: „Europa in neuer Verfassung“ forderten die Delegierten die Verfassung schnellstmöglich zu ratifizieren. Neben neuen bildungspolitischen Forderungen wird zudem über einen möglichen Beitritt der Türkei erneut diskutiert und darüber, ob über die Verfassung auch in Deutschland in einem Referendum abgestimmt werden solle.
Prominente Gäste sind Kommissar Günther Verheugen, der britische Botschafter in Deutschland, Peter Torry, Daniel Cohn-Bendit, Friedhelm Frischenschlager, Generalsekretär der UEF, und Peter Altmaier.
Der Kongress diskutiert verstärkt über den Nutzen der Europäischen Integration. Bettina und Heinrich Kümmerle nehmen zum ersten Mal an einem Bundeskongress als Delegierte des Landesverbandes Baden-Württemberg teil.
Prominenter Gast ist Bremens Erster Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Der Kongress steht im Zeichen des 60. Jubiläums der Gründung der EUROPA-UNION Deutschland und der künftigen Arbeit des Verbandes. Der entsprechende Festakt findet am Vorabend des eigentlichen Kongresses statt. Festredner ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff.
Unter dem Motto „Die Europäische Vereinigung voranbringen“ stellt der Kongress acht Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Des Weiteren beschließt der Kongress nach über einjähriger Beratung und Diskussion auf allen Ebenen des Verbandes unter dem Motto „Europa gemeinsam gestalten“ ein Strategiepapier für die künftige Arbeit des Verbandes.
Prominente Gäste sind Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose und Michael Roth, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU im Deutschen Bundestag.
Der Kongress bittet die Bundesregierung, die im Bundestag vertretenen Parteien, das Europäische Parlament und die Kommission darauf hinzuwirken, die Friedensverantwortung der EU stärker in den Vordergrund zu rücken und auf eine gemeinsame Außenpolitik hinzuarbeiten.
Der Kongress fordert die 27 Mitgliedstaaten dazu auf, den Vertrag von Lissabon schnellstmöglich zu ratifizieren und begrüßt die Fortschritte im Vertrag, stellt aber auch mit Bedauern fest, dass der verabschiedete Text gegenüber dem Europäischen Verfassungsvertrag zugleich auch deutliche Nachteile aufweist. Die Europäischen Föderalisten hätten sich ein mutigeres Vorgehen gewünscht. Die Entscheidungsregeln, wie sie im Verfassungsvertrag enthalten waren, werden nunmehr durch zahlreiche Ausnahmen und Detailbestimmungen komplizierter als notwendig gestaltet. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird weiterhin vom Prinzip der Einstimmigkeit bestimmt.
Prominente Gäste sind u.a. der Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller, Jo Leinen, Hans-Gert Pöttering und Andrew Duff.
Der Kongress fordert den europäischen Reformprozess fortzusetzen und beschließt zehn Forderungen zur Zukunft des Lissabonner Vertrages. Zudem, fordert er, dass die fremdsprachliche Kompetenz innerhalb Europas verbessert wird.
Das Präsidium der EUD wird u.a. beauftragt, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in der EU analog zum grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr oder zu den Bemühungen um einen einheitlichen europäischen Luftraum ein einheitlicher europäischer Telekommunikationsraum geschaffen wird.
Prominente Gäste sind u.a. Ministerpräsident Günther Oettinger, Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland und Hans-Gert Pöttering.
Der Kongress tagt unter dem Motto „Europa: Der Weg aus der Krise“ und begrüßt das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009. Neun Jahre nach dem Gipfel von Nizza, nach einigen Sternstunden der europäischen Demokratie im Verfassungskonvent und nach vielen mühevollen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Scheitern des Verfassungsvertrags erhält die EU endlich eine neue Grundlage, die sie handlungsfähiger, demokratischer und in ihren Entscheidungsverfahren transparenter macht. Zudem wird durch die Charta der Grundrechte ihr Wertefundament entscheidend gestärkt.
Christian Moos ist zum ersten Mal auf einem Bundeskongress anwesend.
Der Bundeskongress tagt im Thüringer Landtag. Ehrengast ist Kommissar Günther Oettinger. Am Abend findet ein Empfang in der Thüringer Staatskanzlei auf Einladung des Chefs der Staatskanzlei, Jürgen Schöning, statt.
Unter dem Motto „Die europäische Idee im 21. Jahrhundert“ setzt der Bundeskongress eine umfassende Verbandsdebatte zu einem neuen Grundsatzprogramm der EUD in Gang, welche den Verband über zwei Jahre hinweg eher mit sich selber beschäftigen lässt. Nur mit großen Mühen seitens der Basis der meisten Landesverbände wird das Hertensteiner Programm weiterhin als das die Europäischen Föderalisten prägende und bestimmende Grundsatzprogramm in das 21. Jahrhundert hinübergerettet. „Das Hertensteiner Programm von 1946 ist das wegweisende Gründungsdokument der Europa-Union Deutschland und bis heute Vision und Kompass für unsere Arbeit geblieben. In diesem Dokument wurden weit reichende Ziele und Grundsätze für das künftige europäische Zusammenleben entworfen. Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen ist es jedoch eine dringende Aufgabe, den europäischen Gedanken in einer neuen Weise mit Inhalt und Leben zu füllen. Die Europa-Union Deutschland setzt es sich deshalb zum Ziel, in einem Grundsatzprogramm eine grundlegende Bestimmung der europäischen Idee im 21. Jahrhundert fortzuschreiben.“
Ich habe in den zwei folgenden Jahren der verbandsinternen Diskussionen oftmals den Eindruck, dass im Verband vorhandenen Paneuropäer ihre ‚sektiererischen‘ Vorstellungen dem Bundesverband aufoktroyieren wollen.
Prominenter Gast ist der polnische Botschafter Marek Prawda, den ich gerne auch zitiere: „In Polen ist alles möglich, sogar eine Wendung zum Besseren.“
Unter dem Motto „In der Krise mehr Europa wagen!“ stellt der Bundeskongress fest, dass die EU aktuell eine existenzbedrohende Krise durchlebt, die nicht allein ein Problem der Eurozone ist. Die Finanzkrise mit ihren globalen Dimensionen stellt allen Europäern die Sinnfrage, ob die Europäische Integration richtig verlaufen und fortzusetzen ist, oder ob die Rolle der Nationalstaaten wieder stärkerer Ausprägung bedarf.
Der Bundeskongress gibt einen Entwurf für das neue Grundsatzprogramm „Unser Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“ an die Landesverbände und Regionalkonferenzen zur weiteren Diskussion. Christian Moos wird auf Vorschlag des neuen Präsidenten zum Generalsekretär der EUD gewählt.
Prominenter Gast ist der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz.
Der Bundeskongress beschließt unter dem Motto „Mehr Europa! Wir sagen wie“ ein neues Grundsatzprogramm der EUD, welches aber das Hertensteiner Programm von 1946 ausdrücklich nicht ersetzt, sondern nur ergänzt. Im Düsseldorfer Programm (Anhang 19) heißt es: „Unser Ziel ist der Europäische Bundesstaat“.
Zudem fordert der Bundeskongress ein Unionsbürgerwahlrecht in der EU und eine bessere Ausgestaltung der europäischen Flüchtlingspolitik: eine „Festung Europa“ ist nicht hinnehmbar. Insbesondere sind die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention zu achten. Auch wird ein ständiger Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat gefordert; dies schließt gleichzeitig die Bereitschaft aller EU-Mitgliedstaaten ein, erforderlichenfalls auf einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat zu verzichten.
Mit dem neuen Grundsatzprogramm ist die fundamentale Fragestellung auch weiterhin nicht geklärt, ob der Bundesstaat die Nationalstaaten föderal miteinander verknüpfen oder ob es eine umfassende, von den Gemeinden bis hin zum Bund, föderale Neugliederung im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa geben soll.
Prominenter Gast ist Ministerpräsident Torsten Albig.
Der Bundeskongress steht voll und ganz im Zeichen der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament und beschließt einen entsprechenden Appell: „Mehr Europa wählen! Kieler Appell zur Europawahl 2014“.
Darüber hinaus wird die Intensivierung des „Weimarer Dreiecks“ gefordert.
Das Schwerpunktthema des Bundeskongresses ist die Flüchtlingspolitik. In seiner Ansprache fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mehr europäisches Engagement in Afrika.
Unter dem Motto „Europa gestalten - Frieden erhalten“ beschließt der Bundeskongress zahlreiche Forderungen, unter anderem zur Abschaffung der Roaming-Gebühren.„Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Insbesondere die letzten Monate sind von Krisen und Konflikten geprägt, welche die Welt insgesamt instabil erscheinen lassen. Umso mehr bedarf es in Europa eines gemeinsamen politischen und solidarischen Engagements, um ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Wohlstand und Würde für alle Menschen zu gewährleisten. Nur eine politisch gestärkte und geschlossen handlungsfähige EU ist in der Lage, diese Ziele zu erreichen und gleichzeitig verlorengegangenes Vertrauen ihrer eigenen Bürger zurückzugewinnen.“
Zu den inzwischen seit Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU nimmt der Kongress wie folgt Stellung: „Die Europa-Union Deutschland befürwortet nach wie vor grundsätzlich die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Ein Beitritt kommt nur in Betracht, wenn die Beitrittskriterien erfüllt sind, die Türkei sich zu den Zielen und Werten Europas bekennt und diesen Geltung verschafft.“
Prominente Gäste sind Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Marek Prawda, Vertreter der Europäischen Kommission in Polen.
Der Bundeskongress fordert u.a. neue Impulse für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik.
„Dass die Europäische Union in der Krise sei, ja vom Scheitern bedroht, ist heute in der öffentlichen Meinung weit verbreitet. Wie in den Jahren der Finanz- und Schuldenkrise, in denen die EU die Mittel zur Abwendung einer Katastrophe und die Instrumente zur Vermeidung künftiger Gefahren erst in schwierigen Auseinandersetzungen suchen musste, so werden heute Antworten auf die Fluchtbewegungen von der Europäischen Union erwartet und die noch nicht gefundene „Lösung“ als Versagen der europäischen Institutionen angesehen – und nicht als das, was es in erster Linie ist, die Flucht von nationalen Regierungen aus der Verantwortung. Aber auch das ist eine Krise Europas.“
Darüber hinaus setzt der Bundeskongress mit seinem klaren Bekenntnis zu Europa ein Zeichen gegen die europa- und fremdenfeindliche Bewegung Pegida.
Prominente Gäste sind u.a. Europa-Staatsminister Michael Roth und Jürgen Trittin.
Der Bundeskongress begrüßt den Diskussionsprozess, den das Europäische Parlament mit drei Initiativberichten und die Kommission mit ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas 9 angestoßen haben. Die Frage, wie es für die EU 27 weitergehen soll, beantwortet die EUROPA-UNION klar und unbeirrt: „Das Ziel ist und bleibt eine immer engere Union der Völker Europas“.
Auf dem Bundeskongress tritt die EUROPA-UNION Deutschland dem Heilbronner Aufruf (Anhang 21) bei.
Mitgliederzahlen der EUD, welche im Zuge des Bundesauschusses am 17. November 2018 in Berlin von den Landesverbänden gemeldet werden: Baden-Württemberg (3 310), Bayern (4149), Berlin (648), Brandenburg (119), Bremen (68), Hamburg (359), Hessen (1 496), Mecklenburg-Vorpommern (163), Niedersachsen (1214), Nordrhein-Westfalen (2 215), Rheinland-Pfalz (1 287), Saar (303), Sachsen (109), Sachsen-Anhalt (35), Schleswig-Holstein (1 367), Thüringen (53) und die Auslandsverbände, Brüssel & Luxemburg (277). Die EUROPA-UNION Deutschland hat somit derzeit 17 122 Mitglieder, und man kann im Vergleich zum Jahre 1951 (11 908 Mitglieder in damals 10 Bundesländern) feststellen, dass sich diese Mitgliederzahlen in den letzten Jahrzehnten nur unwesentlich verändert haben. Lediglich das Verhältnis Anzahl der Bundesbürger zu der der Europäischen Föderalisten hat sich etwas verschlechtert.
Prominente Gäste sind u.a. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Graham Watson.
Der Bundeskongress appelliert an die Bundesregierung und die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, alles in ihrer Macht Stehende daran zu setzen, einen neuen europäischen Konsens zu den großen Zukunftsfragen herzustellen und auf ihre europäischen Partner zuzugehen.
Ursprünglich aufgrund von 75 Jahre Hertensteiner Programm, 75 Jahre Union Europäischer Föderalisten und 75 Jahre EUROPA-UNION Deutschland als etwas größere Veranstaltung geplant, hat die COVID-19 Pandemie erneut allen einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Aufgrund der Virtualität des Kongresses wird darauf verzichtet, ein, dem Anlass würdiges, Begleitprogramm zu veranstalten. Wenige Gäste sind neben den über 100 Delegierten anwesend.
Der Bundeskongress wählt ein neues Präsidium und verabschiedet u.a. einen Leitantrag, der sich eindeutig zum europäischen Bundesstaat bekennt. Auch im neuen Leitbild des Verbandes wird der europäische Bundesstaat ebenfalls fixiert und zudem wieder an das Motto unseres Verbandes erinnert: Ein vereintes Europa in einer vereinten Welt.
Prominente Gäste sind u.a. Vizepräsident der UEF Markus Ferber, Kulturstaatsministerin Claudia Roth MdB, Anton Hofreiter MdB und Staatsminister Florian Herrmann MdL. Virtuelles Grußwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine und ganz Europa bestimmen den gesamten Kongress maßgeblich. Die Delegierten nehmen einen Antrag zum Folgeprozess der Konferenz zur Zukunft Europas an, in dem unter anderem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Entscheidungen im Rat und die Stärkung des Europäischen Parlaments gefordert werden.
Prominente Gäste sind u.a. der Bürgermeister von Halle Egbert Geier.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und der zunehmende Antisemitismus auch in Deutschland bestimmen den gesamten Kongress. Die Delegierten fordern angesichts des andauernden Ukrainekrieges und der gefährlichen Lage Israels den Bundestag auf, am Zweiprozentziel für die Bundeswehr festzuhalten. Im Zentrum des Kongresses stand die Vorbereitung auf die Europawahl 2024. Der Kongress rief die Parteien mit Blick auf die Europawahl dazu auf, zur Eindämmung extremistischer Bewegungen und Parteien keine EU skeptischen Positionen zu übernehmen, sondern die Feinde der freiheitlichen Demokratie prinzipienfest mit klarer Haltung und verbindlicher Politik zu bekämpfen und dafür untereinander gesprächs- und koalitionsbereit zu sein. Vom Rat der EU fordert die Europa-Union, endlich die Einberufung eines EU-Konvents zur Reform der EU-Verträge zu beschließen. Ziel ist es, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU in den verbliebenen Politikfeldern abzuschaffen, damit die EU handlungsfähiger wird.
Die Aufstellung der Bundeskongresse ist ein ergänzendes Dokument zum Buch „Europa ist für alle da!“
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