„Europa ist für eine immer größere Zahl von Europäern der einzige mögliche Ausweg, der solide Kern der zukünftigen politischen Struktur der Welt.“ (Robert Schuman 2010: 132)
Seit den beiden Konferenzen in Hertenstein und Luxemburg 1946 tagen die Europäischer Föderalisten regelmäßig und gründen sich am 17. Dezember 1946 in Paris; ihr Gründungspräsident wird Alexandre Marc, wobei Léon van Vassenhove unterliegt.1 Auf ihrem offiziellen Gründungskongress vom 12. bis 15. April 1947 in Amsterdam wählen sie Hendrik Brugmans zum UEF-Präsidenten und beginnen in Montreux 1947 ordentliche UEF-Kongresse unter der Beteiligung von Delegierten aus allen Untergliederungen abzuhalten.
Ursprünglich als Union Européenne des Fédéralistes (UEF) gegründet, wird der Name 1973 in Union Europäischer Föderalisten (UEF) abgeändert.
Die von Anfang an bestehende Unterscheidung zwischen den Europakongressen der Europäischen Bewegung und den Kongressen der UEF wird inzwischen zusehends aufgehoben, indem die UEF ihre Kongresse ebenfalls als „Europakongresse“ bezeichnet; dies hoffentlich nur deshalb, weil sich die Europäische Bewegung den föderalistischen Grundsätzen immer weiter annähert, und nicht weil es den derzeit handelnden Personen beider Verbände an entsprechenden Kenntnissen mangelt. Leider wird damit allerdings, zumindest für Außenstehende, eine Unterscheidung beider Europaverbände immer schwieriger.
Erstmalig werden drei Deutsche in das Zentralkomitee gewählt: Wilhelm Hermes (Präsident der EUROPA-UNION), der nicht anwesende Eugen Kogon (Europa-Bund) und Wilhelm Kasting wegen seiner Nähe zur sowjetischen Militärregierung in der SBZ (Pan-Europa-Bund).
Weitere Mitglieder des Zentralkomitees sind: Frances L. Josephy, Henry Hopkinson u. Ota Adler (Federal Union), Hendrik Brugmans, Hans R. Nord u. Wilhelm Verkade (Europeesche Actie), André Voisin u. Alexandre Marc (La Fédération), Jean Buchmann (Rassemblement fédéraliste), Francis Gérard (CFEM), Irénée Vander Ghinst (Institute d’Economie Européenne), Claude-Marcel Hytte (Cercle socialistes, fédéralistes et communautaires), Henri Koch (Union fédérale Luxemburg), Gordon Lang (Federalist Group of the House of Commons), Jean Larmeroux (Etats-Unis du Monde), Rudolf Lewandowski (Europa-Union Österreich), Niall MacDermot (New Europe Group), A. Milo di Villagracia (Associazione Federalista Europea), Thomas Hatt Olsen (Een Verden), Raymond Rifflet (Cahiers Socialistes), Ernesto Rossi, Ignazio Silone u. Guglielmo Usellini (Movimento Federalista Europeo) sowie Henri Genet, Ernst von Schenk, Heinrich Schiess und Raymond Silva (Europa-Union Schweiz).
Auf dem Kongress kommt es auch zur „Deutschland-Entschließung der UEF“ vom 1. September 1947 (Karlheinz Koppe 1967: 187f, Dokument 3). Frances L. Josephy merkt dabei an: „The only answer to the German problem is to integrate an industrially strong Germany into a United Europe. Today we are forcing a weak, starving and hopeless Germany towards another Hitler and another war. We are making the Germans hate democracy and are thus defeating our own ends, for the only Germany that other nations can live with is a democratic Germany.“2
Auch wenn dieser Kongress noch nicht die von der EUROPA-UNION Deutschland erhoffte Anerkennung als Mitgliedsverband der Europäischen Föderalisten bringt, so nehmen doch deutsche Delegierte gleichberechtigt am Kongress teil. Deshalb ist es wohl auch nicht verwunderlich, dass sich in Folge des Kongresses die EUROPA-UNION Deutschland bereits in ihrem Mitgliedsblatt als ‚deutscher Zweig der Union Européenne des Fédéralistes‘(UEF) bezeichnet und sich zudem, dem kurz zuvor gegründeten, ‚Movement for World Federal Government‘ (MWF) zugehörig fühlt, aber bis heute unserem Weltverband nicht beitritt. „Honni soit qui mal y pense“ – und was noch nicht ist, kann ja noch werden!
Dieser in seiner Art und seinen Auswirkungen bisher einzigartige Kongress findet unter der Schirmherrschaft von Winston Churchill statt und versammelt 719 Delegierte und 41 Beobachter. Er gründet zum einen die intendierte Europäische Bewegung und zum anderen stellt er dennoch sicher, dass die UEF weiter als selbständiger Europaverband für die europäische Einigung und einen europäischen Bundesstaat eintritt. Weitere Details finden Sie im entsprechenden Kapitel dieses Buches.
Eugen Kogon, Erich Roßmann und Julius Stocky, von der ‚Liga für Weltregierung‘, der übrigens auch Wilhelm Heile angehört (Stefan Appelius 1999: 207), werden in das Zentralkomitee gewählt (Karlheinz Koppe 1967: 27).
Auf dem Kongress wird Eugen Kogon gebeten, die Organisation eines ‚deutschen Rates‘ in die Hand zu nehmen (Aiga Seywald 1997: 37), dem Vorläufer der heutigen Europäischen Bewegung Deutschland.
Einer der Schwerpunkte des Kongresses ist die Debatte über den ‚Interlaken-Plan‘, welche die Europäische Parlamentarier Union (EPU) auf ihrem Kongress in Interlaken vom 1. bis 5. September 1948 entworfen hat und welcher zu einem Vorschlag der Konstitutionalisten führt, der sogleich vom Kongress abgelehnt wird.
Raymond M. Jung d’Arsac (2006) ist der Überzeugung, dass bereits auf diesem Kongress die Institutionalisten gegenüber den Konstitutionalisten die Überhand gewinnen und damit der lange und mühselige Weg zur europäischen Einigung beschritten wird. Karlheinz Koppe hebt demgegenüber hervor, dass, um den eigenen UEF-Standpunkt zu umreißen, auf diesem Kongress die Grundzüge einer künftigen europäischen Verfassung skizziert werden; interessant dabei ist, dass sich das Europäische Parlament dabei aus drei Kammern zusammensetzt: einer Staatenkammer, einem Unterhaus und einer Wirtschafts- und Sozialkammer (Karlheinz Koppe 1967: 193-200, Dokument 6: „Vorentwurf über eine europäische Verfassung“.)
Während einer Sitzung des Zentralkomitees am 18. und 19. Dezember 1948 wird Henrik Brugmans als Präsident des Exekutivbüros bestätigt.
Die Versammlung stellt fest (Karlheinz Koppe 1967: 33): „Die erste Tagung des Europarates in Straßburg hat zugleich einen Anfang und ein Ende bezeichnet: den Anfang einer echten organischen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Völkern und das Ende des illusorischen Glaubens, Europa könne sich zusammenschließen, ohne einen übernationalen politischen Aufbau zu errichten. Die Zeit ist gekommen daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen.“
Ohne Zweifel haben dies dann Jean Monnet, Robert Schuman und Konrad Adenauer bereits am 9. Mai 1950 mit der ‚Erklärung Robert Schumans‘ getan. Zuvor hatte Adenauer am 7. März 1950 in einem Interview bereits eine deutsch-französische Union vorgeschlagen, am 21. März 1950 dieses Angebot wiederholt bzw. ergänzt (Konrad Adenauer 1945-1953: 311f) und damit seine Aussage vom 6. März 1946 während einer Grundsatzrede über das Programm der CDU weiter präzisiert: „Ich hoffe, dass in nicht zu ferner Zukunft die Vereinigten Staaten von Europa, zu denen Deutschland gehören würde, geschaffen werden und dass dann Europa, dieser so oft von Kriegen durchtobte Erdteil, die Segnungen eines dauernden Friedens genießen wird.“3
Die Entschließung des Kongresses (Forderung eines europäischen Bundespaktes) verdeutlicht nicht nur den Gegensatz zwischen Föderalisten und Unionisten (Funktionalisten), sondern auch den zwischen den Föderalisten selbst, nämlich zwischen Konstitutionalisten und föderalen Funktionalisten.
Eugen Kogon wird zum Präsidenten des Zentralkomitees und Henry Frenay zum Präsidenten des Exekutivbüros gewählt. Generalsekretär wird Guglielmo Usellini.
Der Kongress steht im Zeichen der bevorstehenden Konferenz ‚Rat der Völker Europas‘ (Conseil de Vigilance) vom 20. bis 23. November 1950 in Straßburg, in die die Europäischen Föderalisten ihre große Hoffnung setzen. Dabei sollen nochmals alle Kräfte gemeinsam auf den Europarat konzentriert werden. Das ‚Conseil de Vigilance‘, bestehend aus Abgeordneten der beratenden Versammlung und Vertretern der Europaverbände (UEF, ‚Sozialistische Bewegung für die Vereinigten Staaten von Europa‘ und die ‚Vereinigung Christlicher Demokraten‘), soll dafür sorgen, dass die beratende Versammlung des Europarats auch zu konkreten Beschlüssen kommt und dies mit dem Ziel, den europäischen Bundespakt zu erfüllen.
Der Kongress erklärt seine uneingeschränkte Zustimmung zum ‚Schumanplan‘. Einer Beteiligung Deutschlands an einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (‚Plevenplan‘) wird grundsätzlich zugestimmt.
Das sich bereits während des Kongresses abzeichnende Scheitern des europäischen Bundespaktes bei der Konferenz ‚Rat der Völker Europas‘ (20.-23. November 1950) und damit auch im Europarat selber, lässt den Kongress über die Einberufung einer eigenen Konstituante (Vorschlag von Altiero Spinelli) nachdenken.
‚Der Rat der Völker‘ lehnt den UEF Vorstoß schließlich mit 57 gegen 35 Stimmen ab.
Die UEF zieht bereits 1951 die Konsequenzen aus dem Scheitern im Europarat und fordert auf ihrer Konferenz in Lugano vom 18. bis 20. April 1951 eine ‚Konstituierende Europäische Bundesversammlung‘ zur Ausarbeitung des Europäischen Bundespaktes (Karlheinz Koppe 1967: 49).
Noch im Dezember 1951 verteilt die UEF in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, der Schweiz, der Türkei, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika die Broschüre ‚European Federation Now‘, welche mit den folgenden Worten Dwight D. Eisenhowers beginnt: „The problem of the European Federation … cannot be attacked successfully by slow infiltration, but only by direct and decisive assault with all available means.“4
Auf dem ersten UEF-Kongress auf deutschem Boden spricht Bundeskanzler Konrad Adenauer zu den 300 Delegierten aus 16 Ländern. Weitere Gäste sind André François-Poncet, Ivan Matteo Lombardo und Frances L. Josephy.
Der Kongress beschließt u.a. eine Unterschriftensammlung für die Einberufung einer ‚verfassungsgebenden europäischen Versammlung’. Alleine in Deutschland werden dafür 1,7 Millionen Unterschriften beim ‚Feldzug der Völker‘ (Aiga Seywald 1997: 121) und in Italien 500 000 Unterschriften gesammelt. In Frankreich unterzeichnen gemäß des U.E.F. Newsletter Nr. 34 (Oktober 2006: 3) ein Drittel der 30 000 Bürgermeister den Bundespakt.
Frances L. Josephy merkt in ihrem Grußwort an, dass die britischen Föderalisten, die einzigen Engländer sind, die nicht verrückt seien (Richard Mayne, John Pinder 1990: 122), eine Aussage, die Konrad Adenauer sogleich zu einem Dementi veranlasst, aber von heutigen Betrachtern - siehe BREXIT - durchaus verstanden werden kann.
Eugen Kogon konkludiert den Kongress abschließend (Karlheinz Koppe 1967: 59): „… damit wir das Wunder zustande bringen, das in der Natur unmöglich ist, aber in der Politik, unserer Politik möglich ist: dass die Sonne im Westen aufgeht! Ex occidente lux pacis!“
Paul-Henri Spaak hat diesen zweiten Europakongress der Europäischen Bewegung einberufen (Karlheinz Koppe 1967: 63-67), um der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und dem Vertragsentwurf über die Satzung der Europäischen Gemeinschaft, welcher am 10. März 1953 von einer ‚Ad-hoc-Versammlung‘ erstellt worden war, Nachdruck zu verleihen.
Winston Churchill ist mit einem Grußtelegramm vertreten, während Robert Schuman und Heinrich von Brentano versuchen, die immer noch 350 Delegierten zu überzeugen und sich für die Verteidigungsgemeinschaft und den Bundespakt auszusprechen. Dies gelingt, weil mit Masse nur noch Vertreter aus BENELUX, Deutschland, Frankreich und Italien vertreten sind und sich die deutsche Sozialdemokratie als Partei inzwischen völlig zurückgezogen hat.
Der eigentlich für Oktober 1954 geplante Kongress wird aufgrund des Scheiterns der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) auf Januar 1955 verschoben.
Robert Schuman, inzwischen Präsident der Europäischen Bewegung International, warnt den Kongress vor einer extremen Politik der Opposition gegen Zwischenlösungen der europäischen Einigung. Dennoch zeichnen sich die Konfliktlinien zwischen den Konstitutionalisten um Altierio Spinelli und Alexandre Marc und den föderalen Funktionalisten um Hendrik Brugmans und Ernst Friedlaender herum sehr deutlich ab, welche sich dann in den, dem Kongress folgenden, Ausschüssen immer weiter verdeutlichen und letztendlich zu Verwerfungen führen, die sich auch durch Kompromisse nicht mehr beseitigen lassen.
Ende Juni 1955 nimmt Ernst Friedlaender am Kongress der französischen ‚La Fédération‘ teil, deren Präsident André Voisin ist, und die bereits 1952 die UEF verlassen hat.
Am 24. September 1955 tritt das Exekutivbüro de UEF wegen den verbandsinternen Meinungsverschiedenheiten über den politischen Kurs zurück. Es empfiehlt einen Kongress zur Klärung und Festlegung der zukünftigen Verbandspolitik.
Am 13. Oktober 1955 gründet Jean Monnet das Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa, in dem er verantwortliche Politiker und Gewerkschafter aus allen politischen Lagern zusammenführt. Sein Motiv beschreibt er (Jean Monnet 1980: 515) dabei wie folgt: „Die militanten Europäer waren aufrichtig, aber sie verfügten über keine Macht, und die Arbeitgeberorganisationen stellten ihre gewaltigen Mittel in den Dienst der Unternehmen, die sie beauftragt hatten. Nur die politischen Parteien und die Gewerkschaften hatten sowohl die Kraft als auch die für die Konstruktion Europas notwendige Uneigennützigkeit.“
Den Delegierten werden drei Resolutionen für das weitere Vorgehen der UEF vorgestellt. Knapp die Hälfte der Delegierten stimmen für Altierio Spinellis ‚totale Opposition des europäischen Volkes‘, gut ein Drittel für eine ‚pragmatische Lösung der kleinen Schritte‘ (Hendrik Brugmans) und der Rest für einen Kompromissvorschlag von André Delmas. Letztendlich einigt man sich darauf, die Tatsache der Nichteinigung zu akzeptieren.
Auf der Sitzung des Zentralkomitees am 8. April 1956 bei der Gregori Gafencu zum Präsidenten des Zentralkomitees gewählt wird, prallen die unterschiedlichen Positionen erneut aufeinander, eine Spaltung scheint nunmehr unausweichlich.
Das Exekutivbüro wird entgegen der Absprachen dann aber doch nur durch Spinellis Mitstreiter besetzt, was die niederländischen Föderalisten am 22. Juni 1956 veranlasst, ihre UEF-Mitgliedschaft zu suspendieren. Am 30. Juni 1956 folgt dann die EUROPA-UNION Deutschland und zusammen mit der ‚La Fédération‘ wird die ‚Aktion europäischer Föderalisten‘ (AEF) am 16. September 1956 unter dem Vorsitz von Hendrik Brugmans ins Leben gerufen.
Auf der konstituierenden Versammlung der AEF am 16. März 1957 in Paris, bei der auch eine Abordnung der Federal Union anwesend ist, wird Hendrik Brugmans als Präsident bestätigt.
Auf der Sitzung des Zentralkomitees der UEF am 30. und 31. März 1957 in Paris wird Enzo Giacchero anstelle des am 30. Januar 1957 verstorbenen Gregori Gafencu zum Präsidenten des Zentralkomitees gewählt.
Vom 6. bis 8. Dezember 1957 kommt es zur ersten Tagung des Kongresses des Europäischen Volkes (Congress of the European People) in Turin. Er ist von 72 000 Europäern in acht Regionen Europas in Primärwahlen direkt gewählt worden (Schöndube 1997). Der Kongress fordert den Abschluss eines Vertrages zur Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Diese „Volkskongresse“ finden unter Federführung von Altiero Spinelli bis 1962 insgesamt fünfmal statt.
Vorsitzender des Comité Fédéral: Hendrik Brugmans
Vorsitzender des Bureau Executif: André Voisin
Der Kongress findet unter der Schirmherrschaft der Europäischen Bewegung statt. Weitere prominente Kongressteilnehmer sind André François-Poncet, Bernhard zur Lippe-Biesterfeld, Clemente Attlee, Fernand Dehousse, Heinrich von Brentano, Kurt Georg Kiesinger, Randolfo Pacciardi, Robert Marjolin, Robert Schuman und Walter Hallstein.
Hendrik Brugmans übernimmt die Aufgabe die Kongressergebnisse zusammenzufassen und erstellt dazu ein Dokument namens „Ohne politische Integration keine Integration!“ Das Dokument ist gemäß Karlheinz Koppe (1967: 116) in erster Linie eine Rechtfertigung des gemeinsamen Marktes und begründet zugleich eine Forderung auf Ergänzung der EWG im Bereich der Außenpolitik und der Verteidigung.
Das wirklich Interessante am Kongress ist aber, dass Vertreter des Vereinigten Königreichs nun wieder verstärkt und auch prominent an Zusammenkünften der europäischen Bewegung teilnehmen (ca. 30 Personen, neben Clemente Attlee, Roy Jenkins und zehn weitere britische Abgeordnete).
Im selben Jahr kommt es dann noch zu einer AEF-Tagung in London, die die Spitzenbesetzung des Verbandes bestätigt und zudem bereit ist, in der Hauptstadtfrage Zugeständnisse an Charles de Gaulle zu machen, um die Zustimmung zur Erweiterung des Europäischen Parlamentes zu erhalten.
Vom 23. bis 25. Januar 1959 findet die zweite Tagung des Kongresses des Europäischen Volkes (KEV) in Lyon statt. Der Kongress ist von insgesamt 223 668 Europäern in zehn Regionen in Primärwahlen gewählt worden (Schöndube 1997). Der Kongress verabschiedet einen Vertragsentwurf über die Einberufung einer Europäischen Verfassungsgebenden Versammlung.
Am 14. Mai 1959 wird der vom KEV verabschiedete Vertragsentwurf dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Robert Schuman, feierlich übergeben.
Vom 4. bis 6. Dezember 1959 findet die dritte Tagung des Kongresses des Europäischen Volkes in Darmstadt statt, welcher zuvor in Primärwahlen von 389 204 Europäern in 19 Regionen gewählt worden war (Schöndube 1997: 30). Er protestiert gegen die „systematische Ablehnung der Rechte des Europäischen Volkes, selbst über sein Schicksal zu entscheiden.“
Mit Zustimmung der großen Mehrheit der Delegierten aus Italien, Frankreich und Belgien wird die UEF in das ‚supranational European Federalist Movement‘ (Mouvement Fédéraliste Européene) umgewandelt, wobei zukünftig die ‚Regionalverbände‘ die Delegierten zum Kongress auf Europaebene wählen, und firmiert als sMFE.
Für die Schweizer Europa-Union und die Luxemburger Föderalisten, die diese Umwandlung ablehnen, wird die Möglichkeit geschaffen, dem sMFE weiterhin als assoziierte Mitglieder anzugehören. In Deutschland nennt sich die sMFE derweil Europäische Föderalistische Bewegung (EFB).
Am 12. Dezember 1959 fordert das Exekutivbüro der AEF auf einer Sitzung in Paris direkte Wahlen zum Europäischen Parlament, die Fusion der Exekutiven der Europäischen Gemeinschaften und die Schaffung eines politischen Sekretariats.
Der Kongress vereinbart die Zusammenarbeit zwischen sMFE und Spinellis Kongress des Europäischen Volkes (KEV).
Der Kongress bekräftigt die Forderung auf Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung und spricht sich darüber hinaus für eine Selbstbestimmung Algeriens aus.
Gemäß Sergio Pistone (2018: 115) hat die sMFE ‚Regionalvertretungen‘ in Belgien, Deutschland (Claus Schöndube), Niederlande, Schweiz und unterhielt Verbindungen zur Schweizer Europa-Union, zur Federal Union und der Union Europäischer Föderalisten Österreich (Karl Brunner, Otto Steidler und Max Wratschgo) sowie zu der Föderalistischen Bewegung Griechenlands.
Die erneut unter der Schirmherrschaft der Europäischen Bewegung zum Thema „europäische Wahlen“ tagende AEF bringt keine erwähnenswerten Ergebnisse, außer der Tatsache, dass sich Charles de Gaulle bis in die europäischen Verbände hinein auszuwirken beginnt, und dies frei nach dem Motto des Sonnenkönigs ‚L’Europe, c’est moi!’
Dafür hat ein Interview Charles de Gaulles am 5. September 1960 (Sergio Pistone 2018: 140) gesorgt, in dem er erklärt: „It is sheer folly to believe that something effective can be created and that the people will accept something over and above the state.’’ und die Tatsache, dass die darauf erfolgte gemeinsame AEF/EUD Stellungnahme vom 18. und 19. September 1960 auf der AEF Konferenz gleich wieder relativiert und zusammen mit den anwesenden Gaulisten folgender Kompromiss erzielt wird: den Gaulisten wird die Notwendigkeit eines politischen Sekretariats zugestanden und im Gegenzug akzeptieren sie die Direktwahl des Europäischen Parlaments allerdings ohne eine Befugniserweiterung desselben.
Am 2. bis 4. Dezember 1960 findet die vierte Tagung des Kongresses des Europäischen Volkes in Ostende statt. Insgesamt haben 384 114 Europäer in Primärwahlen in 16 Regionen die Delegierten zum KEV gewählt (Schöndube 1997).
Auf diesem Kongress, welcher mit der fünften und letzten Tagung des Kongresses des Europäischen Volkes (KEV) zusammengelegt wird, ist die Integration des KEV in die sMFE abgeschlossen.
Insgesamt können für die „Volkskongresse“ in sieben Ländern (Montanunion plus Schweiz) 638 114 Stimmen gesammelt werden, wobei alleine aus Italien 455 214 Stimmen kommen (Pistone 2018). Folgt man Schöndubes Zahlen der vorangegangenen vier Kongresse, dann kommen insgesamt sogar gut 1 Million Stimmen zusammen. Damit aber müssen auch die größten Optimisten erkennen, dass der 1946 eingeschlagene Weg, hin zu einer sich selbst tragenden europäischen Volksbewegung, gescheitert ist. Der Kongress bestätigt, dass die sMFE weiterhin als unabhängige politische Kraft versuchen solle, Westeuropa demokratisch zu erneuern, und auch weiterhin mit dem Ziel eines föderalen Europas, wobei man in Opposition zu Charles de Gaulles nationalen Bestrebungen geht.
Zudem formiert sich unter der Federführung von Mario Albertini eine „unabhängige Föderalistengruppe“, der auch Sergio Pistone angehört. Mir persönlich gefällt daran, dass diese Gruppe das System der ‚Berufseuropäer‘ ablehnt und ein System der „militanten Föderalisten” begründet, die beruflich unabhängig sind und damit in ‚Teilzeit‘ der föderalistischen Idee zur Verfügung stehen – meines Erachtens die Optimierung ehrenamtlicher Tätigkeit.
Ab 1963 erkennt man wieder die Nähe zu den Zielen der AEF und ein langer Prozess der Annäherung nimmt seinen Lauf. Am 29. September 1963 unterzeichnen die beiden Generalsekretäre Karlheinz Koppe (AEF) und Orio Giarini (sMFE) eine Erklärung, mit dem Ziel Kontakte zwischen den Sektionen beider Verbände wieder herzustellen.
Als Randnotiz erwähne ich noch eine Gruppe um Alberto Cabella, der aus den Europäischen Föderalisten Teil einer Partei namens European Federalist Party (EFP)5 machen will. Ein Versuch, bei dem bereits Wilhelm Hermes 1948 gescheitert ist. 1965 scheitern auch Cabellas Bemühungen und er verläßt den Verband.
Der Kongress steht unter dem Eindruck des Todes von Robert Schuman am 4. September 1963. Das Besondere des Kongresses aber ist, dass erstmals Delegierte der sMFE anwesend sind.
Der Kongress wendet sich mit einem Appell an die Öffentlichkeit, der wie folgt beginnt: „Nach fünfzehn Jahren Kampf um die europäische Einigung stellen wir fest, dass – trotz großer Erfolge – Europa noch immer seiner politischen Krönung mangelt.“
Der Kongress warnt vor dem „tragischen Irrtum“ eines Rückfalls zu einer einfachen Kooperation souveräner europäischer Staaten.
Dem Kongress ist ein Treffen von AEF und sMFE Vertretern in Paris am 9. Februar 1964 vorausgegangen.
Der Kongress verabschiedet eine von den Generalsekretären Karlheinz Koppe (AEF) und Orio Giarini (sMFE) entworfene Erklärung, welche die Gemeinsamkeiten beider Verbände herausstellt.
Der Kongress verabschiedet zudem eine „Charte fédéraliste“, ausgearbeitet von Alexandre Marc und Robert Aron, mit Unterstützung von Claude-Marcel Hytte, Max Richard, André Philip, André Thiéry, André Voisin, Guy Héraud, Michel Mouskhély, Raymond Rifflet und Jean-Pierre Gouzy, welche als Grundlage für das Konzept „Europa der Regionen“ angesehen werden kann und seit 1973 eines der neun Grundlagendokumente der Europäischen Föderalisten ist.
Prominenter Gast ist u.a. Karlheinz Koppe.
Der Kongress beschließt die Intensivierung der Aktion „Freiwillige Zählung des Europäischen Bundesvolkes“ und fordert eine verstärkte Sammlung aller Organisationen, die sich für einen europäischen demokratischen Bundesstaat einsetzen.
Vom 13. bis 15. Mai 1967 findet eine gemeinsame Grenzaktion von AEF und sMFE an 64 europäischen Grenzstationen statt. Die Europäischen Föderalisten fordern dabei: „Alle Europäer wollen Reisen ohne Grenzkontrollen.“
Vom 1. bis 3. Juni 1968 fordern die Europäischen Föderalisten an 43 Grenzstationen „eine Währung für Europa.“
Der Kongress tagt unter dem Motto „Auf dem Wege zu einer europäischen Gesellschaft“.Der als Gast anwesende Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, Gerhard Eickhorn, erklärt unter starkem Beifall, sich dafür einzusetzen, dass sich AEF und sMFE wieder vereinigen. Bei fünf Enthaltungen nimmt der Kongress eine Entschließung zugunsten der Vereinigung an.
Vom 24. bis 26. Mai 1969 gibt es eine erneute gemeinsame Grenzaktion an insgesamt 43 Übergangsstellen mit dem Slogan: „Europas Regierungen haben versagt.“
Vom 16. bis 18. Mai 1970 findet die gemeinsame Grenzaktion an 30 Grenzstationen statt. Die Europäischen Föderalisten fordern: „Europa ist für alle da!“ Dieser Slogan hat sich mir wahrlich eingeprägt, meine eigene Sichtweise bestimmt und letztendlich auch zum Titel dieses Buches geführt.
Vom 29. bis 31. Mai 1971 fordert die gemeinsame Grenzaktion: „Die Grenzen fallen, wenn sie wollen.“
Auf dem sechsten und letzten Kongress der sMFE unter dem Motto: „Europa wofür? … und auf welche Weise?“ wird die Wiedervereinigung beider europäischen Föderalistenverbände AEF und sMFE beschlossen. Dem Kongress ist eine Sitzung der AEF am Abend des 7. April 1972 in Nancy vorausgegangen und dieser wiederum eine Abfrage des Generalsekretärs der EUROPA-UNION Deutschland vom 27. Januar 1972, in der er die Landesverbände auffordert, ihre Direktmitglieder bei der sMFE zu melden, damit die EUD in Rücksprache mit der sMFE Delegierte zum Kongress entsenden kann.
Der Kongress verabschiedet zudem eine ‚historische Grundsatzerklärung‘ („Projet définitif“), die dann gemäß des folgenden Kongresses mit zu den neun Grundlagendokumenten der Europäischen Föderalisten gehört (Anhang 14).
Die Federal Union beansprucht für sich, die Vereinigung beider Verbände maßgeblich mit initiiert zu haben, wobei Tommy Thomson der entsprechenden Grundsatzkommission vorsitzt, und bedauert zugleich, dass bei der Namensgebung ‚Union of European Federalists‘ (UEF) nicht auf die ursprüngliche Begrifflichkeit ‚European Union of Federalists‘ (EUF) zurückgegriffen wird. Aufgrund der Tatsache, dass die französische Abkürzung für ‚l’Union européenne des fédéralistes‘ UEF ist, kann man davon ausgehen, dass von Anfang an das Akronym UEF bekannt ist und ‚EUF‘ eher bei den Mitgliedern der Federal Union Verwendung findet. Richard Mayne und John Pinder (1990: 188) merken dazu treffend an: „What‘s in a name? The federalists were united in a single organization.“
Nach einem Treffen des ‚Gemeinsames Komitees‘ am 13. Mai 1972 kommt es zum Wiedervereinigungskongress, der Etienne Hirsch zum Präsidenten und Caterina Chizzola zur Generalsekretärin wählt. Beim Kongress, der unter dem Motto „Die vereinten Europäischen Föderalisten kämpfen für die Europäische Demokratie“ steht, sind Delegierte aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, Spanien und dem Vereinigten Königreich anwesend. Die EUROPA-UNION Baden Württemberg benennt dabei für den Wiedervereinigungskongress dieselben Delegierten wie für den Bundeskongress.6
Präambel der neuen Satzung (13. April 1973)
In der Erkenntnis, dass die Teilung der Menschheit in souveräne Staaten ständig neue Ungerechtigkeiten, Feindseligkeiten, Kriege, Not und Leid mit sich bringt,
In der Überzeugung, dass alle Völker, Gruppen und Menschen das natürliche recht haben, ihr Leben nach ihren Wünschen zu gestalten, und dass gemeinsame Probleme auf der Grundlage eines gemeinsamen demokratischen Rechts gelöst werden müssen,
Von dem Gedankengut I. KANTS, A. HAMILTONS und P. J. PROUDHONS inspiriert, die als erste über diese Probleme in unserer Staatenwelt nachdachten, und die die Idee der Einheit in Vielfalt entwickelten und damit zu den Vätern des Föderalismus wurden; in dem Wunsch, für eine freie, demokratische, föderale und rechtsstaatliche Gesellschaft zu kämpfen, die allein den sozialen Fortschritt in Europa gewährleisten kann,
Haben sich, vornehmlich seit den beiden Weltkriegen, unabhängig von einander, aber den gleichen Zielen verpflichtet, verschiedene Bewegungen gebildet.
Ausgehend - als Grundlage ihrer jetzigen Aktion - von den Studien, veröffentlichten Texten und Resolutionen, die von diesen Bewegungen zu verschiedenen Zeitpunkten ihrer Geschichte, vom gleichen Geist getragen, beschlossen wurden - wie unter anderem die Richtlinien der „Federal Union“ (1939) [Anhang 1], die Leitsätze für ein neues Europa der Europa-Union Schweiz (Februar 1940) [Anhang 2], das Manifest von Ventotene (Juli 1941) [Anhang 3], die Genfer Deklarationen der europäischen Widerstandskämpfer (Mai 1944) [Anhang 4], das Hertensteiner Programm (September 1946) [Anhang 5], die Erklärung des ersten Kongresses von Montreux (1947) [Anhang 7], die politische Entschließung des ersten Kongresses der Europa-Union Deutschland (Mai 1949) [Anhang 10], die vom zweiten Kongress in Montreux (1964) angenommene Föderalistische Charta [Anhang 12], und die auf dem Kongress von Nancy im April 1972 verabschiedete historische Grundsatzerklärung [Anhang 14],
Haben diese Bewegungen beschlossen, sich nach mehr als zehnjähriger Trennung wiederzuvereinen. Ihre demokratisch gewählten Delegierten sind am 13. April 1973 in Brüssel zusammengetreten, um eine übernationale europäische Organisation zu gründen, mit dem Ziel, gemeinsam und somit wirksamer für die Schaffung der Europäischen Föderation zu kämpfen. Dieser übernationalen europäischen Organisation haben sie den Namen „Union Europäischer Föderalisten“ gegeben.
Alle diese Dokumente sind schon alleine wegen ihrer Bedeutung für uns Europäische Föderalisten in den Anhängen zu finden, zusätzlich noch die bei diesem Kongress verabschiedete politische Erklärung (Anhang 15).
Anlässlich des 25. Jahrestages des ersten Europakongresses 1948 fordert der Kongress die baldige Gründung einer europäischen politischen Union sowie die Direktwahl zum Europäischen Parlament.
Altiero Spinelli gibt als Kommissionsmitglied einen Bericht zum Stand der derzeitigen Entwicklung.
Der Kongress nimmt zum Pariser Gipfel 1974 Stellung (Walter Lipgens 1987: 130): „Ohne eine handlungsfähige und effiziente Regierung kann Europa seine Probleme nicht lösen. Diese Tatsache räumen selbst unsere Regierungen ein. Um diese Notwendigkeit in die politischen Realitäten umzusetzen, muss ohne Verzögerung gehandelt werden.“
Der Kongress fordert unter dem Motto „Eine Regierung für Europa“ deshalb einen europäischen Bundesstaat mit den folgenden Organen: ein Europäisches Parlament, das über zwei Kammern verfügen muss, eine direkt gewählte Kammer und eine Staatenkammer (ex Rat), eine Regierung des Bundesstaates, einen Wirtschafts- und Sozialrat (analog Wirtschafts- und Sozialausschuss) und einen Gerichtshof.
Am 2. Oktober 1976 wird im Rahmen einer UEF-Bundeskomiteesitzung in Hertenstein zum Gedenken der Hertensteiner Konferenz ein Gedenkstein enthüllt.
Der Kongress steht unter dem Motto „Für ein vereinigtes und demokratisches Europa“ und im Zeichen der Weiterführung der Direktwahlkampagne.
Folgende 11 der zuvor 13 UEF Verbände sind keine fünf Jahre nach der Wiedervereinigung noch aktiv mit dabei: Union Européenne des Féderalistes Belgien, Europaeisk Samling Dänemark, EUROPA-UNION Deutschland, Mouvement Féderaliste Européen Frankreich, Movimento Federalista Europeo Italien, Union Européenne des Féderalistes Luxemburg, Europese Beweging in Nederland, Europäische Föderalistische Bewegung Österreich, Europa-Union Schweiz, Union des Féderealistes Européens Spanien und European Movement Vereinigtes Königreich.
Der Kongress tagt unter dem Motto „Europa vereinigen, um die Welt zu einen“ und beschließt u.a. das direkt gewählte Europäische Parlament durch Gründung von Wähler-Foren auf allen Ebenen zu unterstützen.
Der Kongress modifiziert mit Beschluss vom 16. März 1980 die Satzung der UEF vom 13. April 1973.
Der Kongress tagt unter dem Motto „Für den Frieden, für eine neue Gesellschaft: eine neue Regierung.“
Der Kongress erkennt, dass die verstärkte Ausrichtung der UEF auf die Europäische Union die UEF Verbände sowohl in Österreich als auch der Schweiz schwächt. Der Kongress stellt fest, dass die Sektion in den Niederlanden kaum noch aktiv ist, eine Wiederbelebung der Federal Union in Zusammenarbeit mit den UEF-Teilen des Vereinigten Königreichs geplant sei, die Sektion in Belgien mit internen Problemen zu kämpfen hat und nur die Schweizer, die italienische und die deutsche Sektion steigende Mitgliedszahlen aufzuweisen haben.
Der Kongress reagiert auf die sehr schwierige Lage der französischen Föderalisten (MFE-Frankreich) und regt mit der Entschließung Nr. 2 an, dass alle UEF Sektionen versuchen, ihre politischen Aktivitäten vermehrt zur Unterstützung der französischen Föderalisten auszurichten.
Der Kongress billigt das vom Landesverband der EUD Hessen vorgelegte „Alsfelder Manifest“, welches zuvor am 25. April 1982 von der Landesversammlung verabschiedet worden ist. Das Manifest gipfelt in dem Satz: „Wirklichen Frieden kann es nur geben, wenn die Staaten eine auf Recht und Gerechtigkeit gegründete Gemeinschaft bilden, die verfassungsmäßige, nicht militärische Mittel zur Lösung der Konflikte entwickelt.“
Prominente Teilnehmer sind u.a. Horst Seefeld, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Bundestagspräsident Philipp Jenninger, Mauro Ferri, persönlicher Beauftragter des italienischen Ministerpräsidenten, und Ira Straus von der Association to unite the Democracies (AUD).
Der Kongress tagt unter dem Motto „Die Europäische Union jetzt“ zusammen mit dem 30. Kongress der EUROPA-UNION Deutschland. Themen sind neben der Gründung der Europäischen Union auch die Wiedervereinigung Deutschlands und die gesamteuropäische Zusammenarbeit.
Der Kongress begrüßt die deutsch-französische Vereinbarung zur Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen.
Der Kongress fordert, dass eine europäische Umweltpolitik die fortschrittlichen Elemente der nationalen Regierungen aufgreifen und verwirklichen soll. In den Organen der EG und des Europarats müssen die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, um dem Umweltschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen.
Abschließend fordert der Kongress das Federal Committee auf, die Verbindung und Zusammenarbeit mit dem „Club d’Afrique“, einem der ersten föderalen Zentren in Afrika, aufzunehmen.
Anlässlich einer Sitzung des Europäischen Rats am 29. Juni 1985 in Mailand ruft die UEF zur einer Kundgebung auf, bei der ca. 100 000 Europäer auf dem Domplatz die Europäische Union fordern. In ihrem Bericht für die Sitzung des Bundeskomitees vom 22. und 23. November 1985 nennt Caterina Chizzola die Zahlen von 20 000 („Republica“) bis 200 000 („Il Tempo“); alle anderen Zeitungen berichten über 100 000 Demonstranten. Teilnehmer „nichtitalienischer“ Delegationen: BENELUX (ca. 270 Teilnehmer), Deutschland (ca. 600 Teilnehmer), Frankreich (ca. 450 Teilnehmer), Spanien (ca. 1000 Teilnehmer), Dänemark, Norwegen und Schweden (ca. 15 Teilnehmer), Griechenland (ca. 10 Teilnehmer), Schweiz (ca. 50 Teilnehmer), Österreich (ca. 20 Teilnehmer) und dem Vereinigten Königreich (ca. 20 Teilnehmer) sowie einzelne Teilnehmer z.B. aus Portugal. Mehrheitlich sind alle Demonstranten Jugendliche.
Der Kongress eröffnet die Kampagne für die Europäische Demokratie und ruft die nationalen Parlamente dazu auf, föderalistische Parlamentariergruppen oder Arbeitskreise zu bilden. Zudem beschließt er eine Resolution zur Wirtschafts- und Währungsunion.
In ihrem Tätigkeitsbericht gibt die Generalsekretärin Caterina Chizzola unter Punkt IX bekannt, „dass sich die Berufung der Europäischen Föderalisten nicht auf die Verwirklichung eines europäischen Bundesstaats beschränken darf“ und führt auf, wie die UEF mit anderen föderalistischen Verbänden verstärkt zusammenarbeitet. Die Kontakte zum WFM werden immer enger und seit drei Jahren intensivieren sich die Kontakte zur AUD immer weiter. So ist ihr ‚Direktor‘ Ira Straus bereits in Köln (1984), Mailand und Den Haag mit dabei. Auch werden Kontakte zu den Föderalisten Afrikas (Club von Afrika), Indiens, Lateinamerikas, Australiens und Japans gehalten.
Am 28. Juni 1987 demonstriert die UEF mit rund 20 000 Teilnehmern in Brüssel. Das Motto der Kundgebung nach dem Zug durch die Stadt ist „Europäische Union – Europäische Demokratie“. Es sprechen u.a. Kommissionspräsident Jacques Delors und der Präsident des Europäischen Parlaments Charles Henry Plumb.
Prominente Gäste sind u.a. Richard von Weizsäcker, François Mitterand und Jacques Delors.
Anlässlich des 40. Jahrestages des ersten Europakongresses 1948 fordert der Kongress die Umwandlung der EG in eine Europäische Union mit einer dem Europäischen Parlament verantwortlichen Regierung.
Der Kongress tagt unter dem Motto „für eine Europäische Union – Verfassungsgebende Gewalt für das Europäische Parlament“ und setzt dabei die Kampagne für die Europäische Demokratie fort.
Drei Aspekte der EU stehen im Mittelpunkt der Beratungen: die Wirtschafts- und Währungsunion, die soziale Dimension und eine europäische Staatsbürgerschaft, sowie die Außen- und Sicherheitspolitik.
Auf der Sitzung des UEF-Bundeskommitees am 3. und 4. März 1990 tritt John Pinder von seinem Amt als UEF-Präsident zurück. Francesco Rossolillo übernimmt kommissarisch das Amt.
Auf der Sitzung des UEF Bundeskommitees am 29. und 30. September 1990 werden die UEF-Sektionen Norwegen, Spanien und Ungarn aufgenommen. Caterina Chizzola tritt vom Amt der UEF-Generalsekretärin zurück.
Erstmals findet ein Kongress in einem ehemaligen Ostblockstaat statt. Das Motto des Kongresses ist: „Gesamteuropa einigen“.
Der Kongress findet unter dem Motto „Europäische Föderation jetzt“ statt.
Der Kongress tagt unter dem Motto „Die Herausforderungen von 1996“ und merkt an, dass der Vertrag von Maastricht für 1996 eine intergouvernementale Konferenz vorsieht, welche über nötige Vertragsänderungen beraten soll und beschließt dafür 28 Vorschläge7, um die Europäische Union effektiver, demokratischer und für den Unionsbürger relevanter zu machen.
Auf der Tagung des UEF-Bundeskomitees am 8. und 9. Juni 1996 wird die neugegründete UEF-Sektion Polen als Mitglied aufgenommen.
Anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates am 22. Juni 1996 in Florenz demonstrieren rund 12 000 Europäische Föderalisten unter dem Motto „Europäische Föderation – Jetzt!“
Francesco Rossolillo zieht in seinem politischen Bericht Bilanz und begrüßt, dass nunmehr, nach der Wiedervereinigung der UEF 1973, auch wieder ein Deutscher die Präsidentschaft übernimmt, zumal die EUROPA-UNION Deutschland auch der mitgliederstärkste Verband innerhalb der UEF sei.8
Der Kongress fordert eine föderale europäische Verfassung und eine Europäische Konstituante.
In diesem Rahmen organisiert die UEF eine Kampagne für eine „Europäische Verfassung“, die von ca. 100 Mitgliedern des Europäischen Parlaments und von Tausenden Unionsbürgern unterschrieben wird (Otto Schmuck 2008: 111).
Prominente Teilnehmer sind u.a. Peter Ustinov, Präsident des WFM, William Pace, Executive Director des WFM, Francesco Rossolillo, Guido Montani, John Pinder, Sergio Pistone, Caterina Chizzola, Pier Virgilio Dastoli, Generalsekretär der Europäischen Bewegung International, John Parry, Ernest Wistrich, Claus Schöndube und Elmar Brok.
Der Kongress verabschiedet zwölf Hauptelemente einer künftigen Europäischen Verfassung, mit dem Ziel diese auch als eine verlässliche und innovative Basis für die Schaffung einer stabilen Demokratie und einer funktionierenden Föderation in Europa zu institutionalisieren.
Der Kongress fordert einen europäischen Beschäftigungspakt als Ergänzung zu einem Verfassungspakt und verabschiedet u.a. folgenden Entschließungsantrag:
„Die europäische und die weltföderalistische Bewegung sind beide auf transnationaler Ebene nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zusammengekommen. Ihre ersten Kongresse fanden beide Ende August 1947 in Montreux (Schweiz) statt. Ihr gemeinsames Anliegen war der demokratische Aufbau einer Europäischen Gemeinschaft der Völker, basierend auf föderalen Prinzipien, der als notwendiger und essentieller Beitrag zur Schaffung jeglicher Weltunion gesehen wurde.
Anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Montreux-Kongresse entschlossen sich im September 1997 die UEF und das WFM, ihre Beziehungen zu verstärken und enger zusammenzuarbeiten. Die Herausforderungen auf europäischer und auf globaler Ebene verlangen in der Tat nach einer gründlichen Reform und der Demokratisierung der Europäischen Union sowie der UNO im Sinne des Föderalismus.
Es ist nun an der Zeit, die Beziehungen mit dem WFM zu formalisieren und die assoziierte Mitgliedschaft zu beschließen.“9
Der Kongress behält sich vor, den Beitritt zum WFM noch eine Stufe weiterzuführen, indem die UEF künftig eine „volle Mitgliedsorganisation“ des WFM wird.
Prominente Gäste sind u.a. die Präsidentin des Europäischen Parlaments Nicole Fontaine, Ministerin Annemie Neyts-Uyttebroeck, Präsident der Jungen Europäischen Föderalisten Paolo Vacca und Keith Best, Präsident des Exekutive Committees des World Federalist Movement.
Der Kongress tagt unter dem Motto „Auf dem Weg zu einer europäischen föderalen Verfassung“ und fordert dabei in seiner politischen Entschließung „Ein neuer Schwung für eine europäische Föderation 2004“ hauptsächlich ein europäisches verfassungsgebendes Verfahren bei dem die Unionsbürger beim Entwurf einer europäischen Verfassung mit einbezogen werden.
Nach langanhaltenden Diskussionen, welche bereits 1980 initiiert wurden, beschließt der Kongress nach 1999 (Assoziierung) nun endgültig dem World Federalist Movement (WFM) beizutreten, von denen sich die Europäischen Föderalisten bereits auf ihrem I. UEF Kongress in Montreux 1947 separiert hatten.
„Die erste Europäische Verfassung ist ein wichtiger Schritt vorwärts, aber noch nicht das Ende der Europäischen Integration“, erklärt Jo Leinen, welcher sich nunmehr auf seine Arbeit als Vorsitzender des Konstitutionellen Ausschusses im Europäischen Parlament konzentrieren will.
Die neue UEF Präsidentin Mercedes Bresso kündigt eine Initiative der UEF für einen ‚Konvent der Europäischen Bürger‘ an, welcher im Dezember 2005 in Genua zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und politischen Parteien stattfinden soll.
Prominente Teilnehmer sind u.a. Andrew Duff, Alfonso Iozzo, Paolo Vacca, Sergio Pistone, Ernest Wistrich, Pat Cox, Präsident der Europäischen Bewegung International, Hendrik Kröner, der EBI-Generalsekretär, Friedrich Frischenschlager, UEF-Generalsekretär, und Jo Leinen.
Die Hauptthemen des Kongresses sind ‚Europa als Friedenskraft‘, ‚Der Europäische Verfassungsprozess?‘, sowie eine ‚Energie- und Industriepolitik für Europa‘.
Prominent Gäste sind u.a. Sylvie Goulard, Präsidentin der Europäischen Bewegung Frankreich, Tommaso Padoa Schioppa, Präsident von ‚Notre Europe‘ und Jo Leinen.
Sergio Pistone wird nach 25-jähriger Vorstandstätigkeit, dabei acht Jahre als UEF-Vizepräsident, verabschiedet und zusammen mit Friedhelm Frischenschlager, Alfonso Iozzo und John Parry zum Ehrenmitglied ernannt.
Der Kongress fordert, dass sich die EU angesichts der Herausforderungen in Fragen der Sicherheit hier und anderswo, der Weltfinanzkrise und des Klimawandels unbedingt zu einer effizienten und starken politischen Einheit entwickeln müsse. Das Ziel der UEF sei daher die Entwicklung einer föderalen Union der Staaten und der Bürger!
Der Kongress steht unter dem Motto: “Federal Europe – Time to Decide”. Während des Kongresses wird die Resolution ‚European Federal Union, Time to Decide’ einstimmig verabschiedet.
Der Kongress beschließt das Manifest ‚Towards a Federal Union‘, welches als Anhang 20 im Buch zu finden ist.
Prominente Gäste sind u.a. Jo Leinen (Europäische Bewegung International) und William Pace (World Federalist Movement).
Der Kongress beschließt Positionen zu Fragen der Entwicklung und Erneuerung der Europäischen Verträge, zur Vollendung der europäischen Fiskal- und Wirtschaftsunion, zu Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie sowie der europäischen Grenzsicherung und internationalen Sicherheit.
Prominente Gäste sind u.a. Andrew Duff und Jo Leinen. Sandro Gozi wird zum Präsidenten und Otto Schmuck zu einem von drei Vize-Präsidenten gewählt.
Der Kongress verabschiedet eine Resolution ‚A united Europe – now more important then ever‘, in der u.a. das Europäische Parlament aufgefordert wird, eine umfassende und ambitionierte Verfassungsreform zu initiieren.
Mit einem Grundsatzbeschluss zum Mehrebenen-Föderalismus legt die UEF erstmals eindeutig fest, dass Subsidiarität nicht auf der nationalen Ebene endet, sondern auch für die Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten gelten sollte und kehrt diesbezüglich zu ihren Wurzeln in Montreux 1947 zurück.
Abschließend finden Sie hier die Mitgliederstärken, mit denen derzeit innerhalb der UEF gerechnet wird, wobei anzumerken ist, dass die EUROPA-UNION Deutschland nur einen Bruchteil ihrer 17 122 Mitglieder meldet, um nicht übermäßig dominant zu sein: Belgien (90), Bulgarien (53), Deutschland (3 828), Finnland (81), Frankreich (163), Italien (2 981), Österreich (1 839), Litauen (7), Luxemburg (70), Rumänien (50), Slowakei (21), Spanien (204), Schweiz (1 996), Tschechische Republik (53), Ungarn (26), Vereinigtes Königreich (130), Zypern (64) und die Europa-Gruppe (77). Rechnet man alle Europäischen Föderalisten aus Deutschland hinzu, so kann man derzeit bei über 500 Millionen Unionsbürgern von ca. 25 000 Europäischen Föderalisten ausgehen; das bedeutet, dass man die EU insgesamt betrachtet, bis heute unter 20 000 Unionsbürgern nur einen einzigen Europäischen Föderalisten findet.
Leider wird dieser Kongress erneut als „Europakongress“ bezeichnet, eine Bezeichnung, die für die Kongresse der Europäischen Bewegung International seit 1948 im Gebrauch ist.
Auf dem Kongress möchte die UEF die Weichen für ihre Zukunft stellen. Zudem steht er im Zeichen der Konferenz zur Zukunft Europas. Bei der hybriden Tagung stellt sich die UEF personell neu auf und gibt sich eine neue Satzung. Gefeiert wird außerdem das 75-jährige UEF-Jubiläum sowie das 80-jährige Jubiläum des Manifests von Ventotene. Zudem wird der offizielle Sitz der UEF von Den Haag nach Brüssel verlegt, wo sich ihre Geschäftsstelle bereits seit Jahrzehnten befindet.
Leider wird dieser Kongress nun als „XXVIII. Europakongress“ bezeichnet; meine entsprechenden Interventionen waren damit nur teilweise erfolgreich.
Prominente Gäste sind u.a. der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Hans-Gert Pöttering. Nach dem Rücktritt Sandro Gozis Anfang des Jahres wird ein neues Präsidium gewählt. Domènec Ruiz Devesa, wird neuer UEF-Präsident.
Im Zentrum der Debatte steht der Vorschlag des Europäischen Parlaments für eine Vertragsreform.
Die Aufstellung der UEF-Kongresse ist ein ergänzendes Dokument zu meinem Buch „Europa ist für alle da!“
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Der Landesvorstand der EUROPA-UNION Baden-Württemberg berät sich bei einer Sitzung am 4. November 1972 unter Punkt 2 zum Thema EFP und stellt fest: „dass beide Organisationen zwar dass gleiche Ziel anstreben, hinsichtlich der Methode jedoch verschiedene Auffassungen vertreten. Eine Doppelmitgliedschaft soll möglich sein. Die EU muss jedoch Wert darauf legen, sich deutlich von der EFP abzugrenzen, um zu verhindern, dass EU und EFP miteinander identifiziert werden.“ ↩